Stromsteuer sinkt, Vertrauen auch – der Mittelstand bleibt außen vor

Die neue Bundesregierung verspricht viel. Doch für viele mittelständische Unternehmen bleibt zentrale Frage unbeantwortet: Wie sehr orientiert sich die neue Haushaltsplanung tatsächlich an den Realitäten von Unternehmen? Der genauere Blick auf die Einzelposten legt nahe: Die Investitionsoffensive greift selektiv, wie so oft bleibt gerade der Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft, am Ende doch außen vor.

Zwar sollen die Programme zur Gebäudeförderung weitgehend stabil, doch entscheidende Fördertöpfe werden gekürzt. Unternehmen, die in nachhaltige Prozesse investieren wollen, stehen damit vor einer paradoxen Situation, der politische Wille zur Transformation wird betont, die dazu nötige finanzielle Verlässlichkeit jedoch systematisch reduziert.

Besonders kritisch fällt die Bewertung bei der geplanten Stromsteuersenkung aus. Zwar hatte der Koalitionsvertrag eine breit angelegte Entlastung angekündigt, mit einer Reduktion um fünf Cent pro Kilowattstunde für alle. Doch was jetzt kommt, bleibt weit davon entfernt. Profitieren sollen lediglich Industrie und Landwirtschaft. Der klassische Mittelstand vom Handwerk über den Handel bis zur gewerblichen Dienstleistung bleibt ausgeschlossen. Ein Großteil jener Unternehmen also, die seit Jahren steigende Energiekosten schultern und gleichzeitig kaum Spielräume zur Weitergabe haben.

Gerade mittelständische Unternehmen, vom Handel über das Handwerk bis hin zur gewerblichen Dienstleistung, spüren die Last steigender Energiekosten unmittelbar. Anders als große Konzerne verfügen sie oft nicht über die Möglichkeit, diese Belastungen durch internationale Produktion oder Preisdurchsetzung aufzufangen oder weiterzugeben. Die Folge sind Investitionszurückhaltung, Produktionsverlagerung oder schlimmstenfalls Unternehmensschließungen, mit spürbaren Folgen für regionale Beschäftigung und Steueraufkommen.

Eine gezielte Stromsteuersenkung auch für den Mittelstand wäre deshalb mehr als eine wirtschaftspolitische Geste, sie wäre eine sinnvolle Investition und ein aktiver Beitrag zur Stärkung der Transformationsfähigkeit vieler Unternehmen. Jeder Euro, der nicht in überhöhte Energiekosten fließt, kann in Qualifizierung oder Innovation investiert werden. 

Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag politische Zielsetzungen formuliert, auf deren Grundlage Unternehmen Investitionsentscheidungen treffen. Wenn zentrale Zusagen nur selektiv umgesetzt werden, entsteht ein Vertrauensverlust, der sich auf mittlere Sicht deutlich negativer auswirken kann als der finanzielle Mehraufwand bei der Umsetzung. Die Folgen Investitionen werden verschoben, Wettbewerbsnachteile verschärfen sich, die Transformationsfähigkeit gerät ins Stocken. Denn wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit bemisst sich nicht an programmatischen Ankündigungen, sondern an konkreter Umsetzung.

Hinzu kommt ein weiterer problematischer Punkt: Die Entlastung über den Wegfall der Gasspeicherumlage soll über den KTF (Klima- und Transformationsfonds) finanziert werden, also aus einem Fonds, der eigentlich für Investitionen in Klimaschutz und Transformation gedacht ist. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf vage. Wie sich der Bund künftig an den Netzentgelten beteiligen wird, ist ebenfalls unklar trotz öffentlicher Aussagen. Es fehlen belastbare Zeitpläne und Regelungen, auf deren Grundlage Unternehmen Investitionsentscheidungen treffen könnten.

Am Ende bleibt festzuhalten, der Haushalt 2025 schafft fiskalische Spielräume ist aber keine schlüssige Strategie für die Breite der Wirtschaft. Förderprogramme konzentrieren sich auf einzelne Sektoren, zentrale Entlastungen werden nur selektiv gewährt, wichtige Maßnahmen bleiben in der Schwebe. Was fehlt, ist ein tragfähiges Konzept, wie der wirtschaftliche Kern dieses Landes, der Mittelstand, verlässlich durch die Transformation begleitet werden kann. Sich bei dieser Mammutaufgabe einzig auf die Industrie zu fokussieren, greift zu kurz.

Wer auf Investitionen aus dem Mittelstand hofft, muss ihm auch die notwendige Planungssicherheit bieten. Wer Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss strukturelle Entlastungen ermöglichen. Und wer von Verlässlichkeit spricht, darf zentrale Koalitionsversprechen nicht nur in Teilen einlösen.

Eine Stromsteuersenkung auch für den Mittelstand wäre kein Zugeständnis, sondern wirtschaftspolitische Notwendigkeit und ein längst überfälliges Signal an all jene, die tagtäglich unternehmerische Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze sichern und zur Stabilität in Regionen beitragen. Diesen Unternehmen dauerhaft die Unterstützung zu verweigern, wäre politisch kurzsichtig und wirtschaftlich riskant.