Zwischenruf: Wulff oder Gauck - wie denkt der Mittelstand?

Berlin, 17. Juni 2010, "Was hat die Wahl eines Bundespräsidenten eigentlich mit dem Mittelstand zu tun?" Diese Frage mag sich erst recht vor demHintergrund stellen, dass ein Bundespräsident in Deutschland de Jure nicht mit wirklicher politischer Macht ausgestattet ist. Außerdem gibt es doch gleich zwei hoch honorige Persönlichkeiten - die dritte steht aufgrund der praktisch nicht vorhandenen Chancen außen vor - die beide dem Mittelstand nahe stehen und mit ihren politischen und gesellschaftlichen Verdiensten überragende Voraussetzungen mitbringen, um nach der Wahl am 30. Juni durch die Bundesversammlung Einzug ins Schloss Bellevue zu halten.

Dennoch bekommt die Frage ein besonderes Gewicht, gerade in einer Zeit, in der die mit den tatsächlich belastbarenInsignien der Macht ausgestattenten politischen Entscheidungsträger immer öfter nicht mehrGestalter, sondern Getriebene globaler Vorgänge, wie Finanzkrisen, Währungskrisen oder Umweltkatastrophen sind.Erste gewählte Volksvertreter haben bereits offen eingeräumt, dass Sie dieAuswirkungen und den Erfolgvieler ihrer Amtsentscheidungen im Einzelnen nicht mehr kalkulieren können. Ein zu intensives Nachfragen mag jedochder notwendigen Folgegeschwindigkeit sich entfaltender Ereignisse und vor allemdem Erscheinungsbild der jeweiligen Partei schaden. Insbesondere, wenn diese sich gerade genötigt sieht, wieder einmal "Entschlossenheit" zu demonstrieren undmit Disziplinierungsaktionen zudem gar das "angenagte"Image aufpolieren will.Und selbstverständlich muss da auch etwas "Sichtbares" gegen die mehr als "Vuvuzela-Lautstärke erreichenden Knirschgeräusche" in der Koalitionunternommen werden. In diese "Aufgeregtheit" ist nun auch die überraschend notwendige Kandidatenkür für das oberste Staatsamt geraten. Doch ist es richtig, die Wahl personaltaktischem Kalkül und am Ende der Parteienraison zu überlassen?

Vergessen wir nicht, dass unsere Gesellschaft zwar als Rechtsstaat organisiert ist, letztlich aber auf einem gemeinsamen überparteilichem Werteverständnis basiert, zu dem dieUnternehmenskultur des Mittelstandes seit jeher einenherausragenden Beitrag leistet.Mit Glaubhaftigkeit, Verläßlichkeit, Vertrauen und Verantwortungdienen Millionen mittelständischer Unternehmer der Gesellschaft und stellen ihr zugleich den Bärenanteil an Beschäftigung undpraktischer Qualifizierung bereit.

Das Amt des Bundespräsidentenbietet außerhalb tagespolitischer Ereignisse mittels unabhängiger,klugerund verantwortungsvoller Ausgestaltung durch den Amtsinhaber die einzigartige Chance,übergeordneten gesellschaftspolitische Fragen aufzuwerfen und vor allem die bestimmenden Werte des Volkes durch die Machtseines beachteten Wortes zu festigen, sieimmer wieder in Erinnerung zu rufen oder sie gar fortzuentwickeln.Einklares undvonden Menschen akzeptiertes Wertegerüst jenseits aller parteipolitischen Weltbilder bildet letztlich den fundamentalen Rahmen, den auch Unternehmer für eine mittel- und langfristige Planbarkeit ihres Handelns benötigen. Da es immer weniger Instanzen gibt, die eine solche Grundlage zu schaffen im Stande sind, zu denen sich beispielsweise noch bis vor kurzem die Kirchen zählen konnten,haben unbescholtene herausgehobenePersönlichkeiten mit möglichst breiter Legitimation heute eine so weitreichende Bedeutung. Und genau deshalb wirkt das in der Öffentlichkeit stattfindende machtpolitisch getriebene "Parteiengezänk" um den richtigen Präsidentschafts-Kandidatenals der Sache nicht wirklich dienlich.

Nun hat es ausgerechnet einer aus dem CDU-Lager öffentlich ausgesprochen, was so viele denken. Immerhin kein geringerer als der ehemalige sächsische Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sollen nach Biedenkopfs Überzeugung Gaucks Beliebtheit als Signal verstehen: "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. Dieser Anspruch wird auch in dem Versuch sichtbar, sich der Bundesversammlung für die Entscheidung ihrer machtpolitischen Fragen zu bedienen."

Dieser in der aktuellen Debatte natürlich nicht unumstrittener Satzdeckt sich schlicht mit den Beobachtungen einer wachsenden Zahl von kritischenMenschen im Lande. Die oft nahezu "apokalyptisch" formuliertenAussichten für den Fall des "Nichterfolgs" des von derBundesregierung ins Rennen gebrachten Kandidaten als "Ende von Schwarz-Gelb" erscheinen mir - mit Verlaub - vordergründig undabwegig. Vielmehr kannsich die Koalition glücklich schätzen, dass sich die in fürwahr schwierigem Bündnisbefindlichen Parteien in kürzester Zeit auf einen so erstklassigen Kandidaten haben verständigen können, der relativ jungan Jahrenund zudembereitsdarin erfahren ist, Spitzenämter nicht gleich im ersten Sturm erobern zu müssen.Wie könnte doch neues Vertrauen in die Demokratie entstehen,wenn siejetzt mit deutlich "gefühlten Mehrheiten" entgegen allem politischen Kalkül umzugehen verstünde!

Dr. Ludwig Veltmann