Zwischenruf: "Schirm auf und schweigen" ist keine Europastrategie!

Berlin, 14. September 2011: Rege und laut streiten die politischen Protagonisten in diesen Tagen um die Zukunft des EUROs und Europas.So nah am Scheideweg der EUduldet eingedenk der großartigen Ziele und Visionen der Gründerväter der EU immer noch durchaus Pathos und Leidenschaft. Aber ohne die kühlen Denker und Realisten wird gerade jetzt kein Fortkommen möglich sein. Gedanken, die nicht ausgesprochen werden, weil sie dem politischen Kalkül widersprechen, können die notwendigeDiskussion nicht befruchten. Was für eine beklemmende, vermeintliche Angst, dass sie gar ihre eigene Dynamik entfalten könnten.

In Zeiten, in denen unfassbare Geldsummen bewegt - ach nein:nur "hinterlegt" werden - wird doch die steuerzahlende Öffentlichkeit wohl noch ein klares Bild darüber erwarten können, wie die Alternativen aussehen. Es kann doch nicht darum gehen, eine Regierungum deren Koalitionsfrieden willen über die Generationen zu stellen, die die Bürde der heutigen Entscheidungen zu tragen haben werden. Kurzum, alleHandlungsoptionen gehören offen auf den Tisch und müssen gründlich ausdiskutiert und in ihren Konsequenzen auch verstanden werden. Nurdas legitimiert politisches Entscheiden. Stets nah an der persönlichen Diffamierung übereinander her zu ziehen, ist dabei das offenkundig kontraproduktivste Vorgehen. Wie oft liest man in diesen Tagen über "nicht zu Ende gedachte" Positionen, mit denen man die "Andersdenkenden" traktiert. Mal ehrlich: wurde überhaupt schon eine Krisenbewältigungsmaßnahme zu Ende gedacht? Läßt sich mit Ausblick auf eine langfristige politisch und ökonomisch tragfähige Lösung wirklich schon ein Vorschlag als realisierbar und befriedigend herauskristallisieren?

Besehen wir uns doch einmal den in Rede stehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM,zu demaktuell ein Vertragsentwurf der EU auf einem leider nicht frei zugänglichen Tisch liegt. Bekannt hierzu sindbisher nur Zwischenentwürfe, an Einzelheiten wird für eine aktuelle Fassung noch gefeilt.Wie es auch kommt, der Ansatz enthält massive Konsequenzen für EU-Bürger und Staaten für deren künftige Souveränität.Entstehen soll nämlich eine europäische Behörde, die den sogenannten Rettungsschirm verwaltet. Erwogen wird hierbei,die Einrichtung mit einem Grundkapitalvon 700 Mrd. Euroauszustatten -eine Summe, die alle bisherigen Größenordnungen, über die Parlamentarier Europas oder deren Mitgliedstaaten je zu entscheiden hatten, übertrifft. Schwer ergründlich ist, warum es genau diese Summe sein muss, gar Schwindel erregt zudem, wenn parallel die Debatte darüber geführt wird, ob es noch ein paar hundert Milliarden mehr sein sollten. Wenn der ESM-Vertrag zustande kommt, wirdder ESMim Bedarfsfall nach aktuellen Überlegungen beliebig nachfordern können. Eine künftige Bundesregierung und Parlamentarier, gleich welcher Couleur, könnten dem rechtlich, selbst mit klaren demokratischen Mehrheiten, keinen Einhalt mehr gebieten.

In diesen Tagen wird viel über das "Königsrecht" des Parlaments gesprochen,bei der Verwendung der Steuergelderdes Volkes, welches Sie vertreten, zu bestimmen - oder bescheidener wenigstens "mit zu bestimmen". In diesem Punkt ändert sich dann was - und es betrifft weiß Gott kein Kleingeld mehr! Mag sein, dass sich mit Beschreiten dieses Wegesdie Eurokrise - vielleicht auch die Verschuldungskrise einiger europäischer Länder - für eine Zeit jedenfalls - abwenden lässt. Doch seien wir auf der Hut, dafür unsere Demokratie, deren Erfindung wir als "historisches Juwel" ausgerechnet in Griechenland ansiedeln -in eine ernste Schieflage zu führen.

Dr. Ludwig Veltmann