Zwischenruf: Rettung oder Rettungswahn?

Berlin, 28. Januar 2008: WerHilfspakete schnürt, handelt gewiss inbester Absicht und darf deshalb auf Zuspruch hoffen. Die Protagonisten moderner Heldensagen setzen offenkundig alles auf diese eine Karte. Sieversammeln sich in Regierungen und Parlamenten und konfektionieren emsig sogenannte Konjunkturpakete, mit denen ihre Länder aus dem tiefen Tal der weltweiten Finanzkrise und deren Folgen für die globale und regionale Wirtschaft heraus gelangen sollen.

Dem Wähler kann man das erklären. "Außerordentliche Probleme verlangen besondere Maßnahmen", kommentiert man. DochInhalt und Verpackung jener Pakete muten in ihrer Form und Dimension geradezu gespenstisch an.Die meist exklusiven Adressen der Paketempfänger lassen zudem nichts gutes ahnen. Ob dort jemand die im Absender hoffentlich vermerkten freundlichen Grüße des Bürgers, dessen Bestes man wollte und jetzt auch als Füllgut eingeschnürt hat, zu würdigen weiss oder wenigstens zur Kenntnis nimmt? Ob damit auch denen geholfen ist, die die Arbeits- und Ausbildungsplätze des Bürgers von heute und morgen bereitstellen und sichern - etwa die Millionen mittelständischer Unternehmen in Deutschland?Ob deren Kreditversorgung wirklich nicht leidet?
Das Fatale: Noch vor weniger als einem Jahr posierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich als "eiserner Kassenwart", der jedem mit Hinweis auf die notwendige Haushaltsdisziplin eine kühle Abfuhr erteilte, derauch nur die geringste Zuwendung ersann. Der selbe Minister erwirbt gerade den zweifelhaften Titel "Meister aller Zeiten im Auftürmen von Defiziten". Für die Finanzierung des Konjunkturpakets II muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Dazu verabschiedete das Kabinett auch einen Nachtragshaushalt in Höhe von 36,8 Milliarden Euro. Das sind 18,3 Milliarden Euro an neuen Nettoschulden mehr als ursprünglich geplant. Damit übersteigen die neuen Schulden aber auch die Summe der geplanten Investitionen in Höhe von 28,7 Milliarden Euro, was dem Grundgesetz widerspricht. Dazu kommt ein per Bundesgesetz zu errichtendes Sondervermögen. Der Tilgungsfonds soll 20 Milliarden Euro umfassen.

Die konjunkturelle Wirkung dieser Initiativen gigantischen Ausmaßes sind heute noch völlig unabsehbar, ebenso wie sich noch nicht vorher sehen lässt, welche Folgeaktivitäten - im Zweifel weitere Konjunkturpakete - sie nach sich ziehen und wann der Bogen endgültig überspannt ist.Lehrt nicht die Erfahrung, dass des Volkes Vermögen in den Händen der Politik am Ende immer mit erheblichen Effizienzverlusten zu kämpfen hat? Wäre nicht der bessere Weg, den Bürgern ihr Geld zu lassen - wir sagen: mehr Netto vom Brutto - also weniger Steuern und vor allem deutliche Senkung Abgaben - und ihnen damit endlich mehr Spielraum für Konsum und Gestaltung ihres Lebens zu geben? Zugegeben, solche Konjunkturpakete sind medientechnisch weniger spektakulär - aber sie sind dauerhaft höchst wirksam und zerplatzen nicht in kurzer Zeit.

Dr. Ludwig Veltmann