Zweiter Anlauf für Branchenkonzept für faire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette scheitert

Auch im zweiten Anlauf ist das Branchenkonzept für vorbildliche Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette gescheitert. Die EU-Kommission ließ durchblicken, dass sie kurzfristig keine gesetzgeberischen Maßnahmen zu unlauteren Geschäftspraktiken durchführen möchte — jedoch erarbeitet sie nun ein Diskussionspapier.

Brüssel, 22. November 2012. Auch im zweiten Anlauf ist das von der europäischen Verbundgruppenorganisation UGAL gemeinsam mit den anderen Akteuren der Lebensmittelkette entwickelte Branchenkonzept für vorbildliche Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette gescheitert.

Zum Hintergrund: Bereits Ende Juli war aufgrund der Gegenstimmen der Verbände der Landwirte und der Fleischwarenindustrie der ausgearbeitete Konzeptentwurf für faire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gescheitert (wir berichteten). Auf Druck der EU-Kommission wurde nun erneut versucht, einen gemeinsamen Branchenkonsens zu erarbeiten.

Da die Landwirte und die Fleischindustrie aber weiterhin eine starke Rolle der Europäischen Kommission bei dem zu verabschiedenden Rahmenwerk befürworteten und sogar die Kommission explizit dazu auffordern wollten, mittelfristig in dieser Frage legislativ tätig zu werden, scheiterten sämtliche Bemühungen, um zu einem für alle Seiten tragfähigen Ergebnis zu kommen.

Auf dem Treffen der Sherpa-Gruppe am 15. November wurde deshalb über das weitere Vorgehen beratschlagt. Die Kommission ließ dabei durchblicken, dass sie trotz des Wunsches der Landwirte und der Fleischindustrie kurzfristig derzeit eher keine entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen durchführen möchte. Allerdings hat sie interne Arbeiten an einem Grünbuch zu unlauteren B2B-Geschäftspraktiken eingeleitet, welches als weitere Diskussionsgrundlage dienen soll. Die Teilnehmer des „Multistakeholder Dialogs“ bekundeten hingegen den Willen weiterzumachen und nach einer Lösung zu suchen. Sie teilten der Kommission jedoch mit, dass dies nach ihrer Einschätzung mehr Zeit benötigen wird als ursprünglich vorgesehen. Die Kommission erklärte sich hiermit einverstanden und ermutigte die Teilnehmer, doch noch einen Kompromiss zu finden.