Zunehmende Akzeptanz des Gemeinsamen Europäischen Vertragsrechts

Brüssel, 2. Mai 2012. Die zuerst ablehnende Haltung vieler Wirtschaftsverbände zum Verordnungsvorschlag der EU für ein Gemeinsames optionales Europäisches Vertragsrecht ist einer eher generellen Zustimmung gewichen. Dies zumindest zeigte die lebhafte Diskussion von Vertretern von Parlament, Wissenschaft und Kommission in der Landesvertretung Niedersachsen in Brüssel. DER MITTELSTANDSVERBUND spricht sich seit langem für das gemeinsame Vertrags- bzw. Kaufrecht aus - zuletzt in einer Anhörung gegenüber dem EU-Parlament ( wir berichteten).

Der Gastgeber Bernd Busemann, Niedersächsischer Justizminister, wies auf die zwischenzeitlich positive Einstellung der Landesjustizminister hin. Er vermutet, dass es auf der Justizministerkonferenz Ende Mai offiziell zu diesem Votum kommt. Man beginne das Gemeinsame Europäische Kartellrecht nicht mehr als Angriff auf das Deutsche Bürgerliche Recht zu verstehen, sondern als Chance für vereinfachte Geschäftsbeziehungen im europäischen Binnenmarkt.

Gleiches bestätigt Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins und ebenfalls Gastgeber der Diskussionsrunde. Er wies jedoch doch darauf hin, dass die Chance erst zu einem Erfolg würde, wenn der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten verbessert würde.

Klaus Heiner Lehne, Mitglied des europäischen Parlaments und Rechtsanwalt aus Düsseldorf, bestätigte die grundsätzlich positive Einstellung der Wirtschaftsverbände zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht — entgegen der vielen ersten kritischen Bemerkungen — und versprach inhaltliche Überarbeitung und Nachbesserung des Verordnungsvorschlags. Er beabsichtige dem Parlament im Herbst ein erstes Positions- und Diskussionspapier zu zuleiten. Lehne geht davon aus, dass er Ende dieses Jahres einen Berichtsentwurf dem Rechtsausschuss, dem er vorsitzt, vorlegen könne. Er prognostiziert weiter, dass im Jahr 2013 zumindest die erste Lesung im Plenum des Parlamentes durchgeführt werde.

Prof. Dr. Karsten Herresthal belegte eindrucksvoll seine positiv kritische Position. Er begrüßte grundsätzlich den Vorschlag, trug unter der Rubrik „ja-aber“, viele Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge vor.

Der „Autor“ des Kommissionsvorschlags, Prof. Dr. Dirk Staudenmeyer, Referatsleiter in der Generaldirektion Justiz, begründete in einem beeindruckenden Statement den vorgelegten Vorschlag. Es gelang ihm, die Kritik teilweise dadurch zu wiederlegen, dass er auf die Interessenlage und insbesondere auf die Durchsetzbarkeit des Vorschlages hinwies. Zu diesem Vorschlag will die Kommission in diesen Sommer korrespondierende Muster-AGB’s vorlegen, um so die Diskussion zu erleichtern und die Akzeptanz weiter zu erhöhen.