ZGV: Steuerpolitischer Kurs erstickt die Konjunktur!

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Damit wurden u.a. folgende Maßnahmen beschlossen:

- Die Anhebung des allgemeinen Satzes der Umsatz- sowie der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent zum 01.01.2007

- Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent

- Die Anhebung des Pauschalbeitragsatzes für Minijobs von 25 auf 30 Prozent

- Die Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro/Stunde

- Die Herabsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II

- Das schriftliche Auslaufen der pauschalen Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung und

- der Ersatz des bisherigen gesetzlichen Bundeszuschusses zur Bundesagentur für Arbeit im Falle eines Haushaltsdefizits durch einen zinslosen Kredit des Bundes an die BA

Der Mittelstandsverband ZGV kritisiert das nun beschlossene Gesetz aufs schärfste. Die Mehrwertsteuererhöhung wird die grade entflammte positive Konjunkturentwicklung im Keime ersticken. Gerade der Handel wird mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben. Auch die Anhebung des Beitragssatzes für Minijobs von 25 auf 30 Prozent wird den Handel belasten, da eine Vielzahl der Arbeitskräfte Teilzeitkräfte auf 400-EURO-Basis sind. Zudem ist diese Maßnahme familienfeindlich, weil oftmals ein Lebenspartner den Hauptverdienst erwirtschaftet, während ein anderer Lebenspartner die Haushaltskasse durch einen 400-Euro-Job aufbessert. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden 400-Euro-Jobs wird sich durch die Beitragsanhebung verringern. In der Konsequenz werden auch die Familieneinkommen sinken. Einzig positiv ist die Klarstellung, dass Gesellschaftergeschäftsführer nicht rentenversicherungspflichtig sind.