ZGV-Präsident Hollmann fordert ermäßigte Mehrwertsteuer für Schlüsselbranchen

Berlin, 27. November 2008: Zu den Vorschlägen für nationale und europäische Konjunkturpakete erklärt Wilfried Hollmann, Präsident des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV): „Dass Krisen auch Chancen in sich bergen, hört man in diesen Tagen gebetsmühlenartig aus der Politik. Die Entschlossenheit, die die Bundesregierung bei der Etablierung eines Schutzschirmes für die Banken demonstriert hat und mit der auch ein erstes Maßnahmenpaket für einzelne Branchen geschmiedet wurde, fehlt aber an anderer Stelle: bei der Realisierung nachhaltig konjunkturbelebender Maßnahmen, mit denen zugleich zentrale gesellschaftspolitische Ziele verfolgt werden. Entsprechende steuerpolitische Initiativen sind jetzt notwendig und dürfen kein Wahlversprechen bleiben.“

Der ZGV fordere bereits seit der drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 eine Überprüfung der bislang willkürlich anmutenden Einstufung von Artikeln für reguläre und ermäßigte Mehrwertsteuersätze, so Hollmann weiter. Er sehe es in diesem Zusammenhang als dringend geboten an, den ermäßigten MWSt-Satz insbesondere in den Bereichen Bau, Gesundheits- und Kinderprodukte einzuführen.

Zwar werde auf jede Forderung nach Steuererleichterungen sofort mit der k.o.-Frage nach der Gegenfinanzierung reagiert. Bei differenzierter Betrachtung seien jedoch erhebliche Potentiale hierfür festzustellen. Ein Absenken der Mehrwertsteuer im Baubereich lasse beispielsweise positive Effekte erwarten, weil Investitionen in Immobilien spürbar preiswerter und nennenswerte Teile der bisher in Schwarzarbeit geflossene Umsätze legalisiert (und versteuert) würden. Eine EU-Studie habe hierzu längst die entsprechenden Erkenntnisse geliefert.

Auch Steuersenkungen bei Gesundheitsprodukten, insbesondere bei Pharmazeutika, böten große Chancen. Mit der alternden Gesellschaft nehme das Grundbedürfnis nach umfassender medizinischer Versorgung zu. Der europarechtliche Rahmen erlaube hier die Anwendung ermäßigter Steuersätze. Andere Mitgliedstaaten der EU machten von dieser Möglichkeit regen Gebrauch. Nur in Deutschland, Österreich und Dänemark werde immer der volle MWSt-Satz erhoben.

„Ein Absenken der MWSt für Gesundheitsprodukte und Arzneimittel würde die Krankenkassen erheblich entlasten. Damit könnten in der Konsequenz die alle Arbeitgeber quälenden Lohnnebenkosten gesenkt werden“ so Hollmann. Gleichzeitig könnten so Wettbewerbsnachteile abgebaut werden, die durch den hohen Mehrwertsteuersatz für deutsche Apotheker im europäischen Vergleich bestehen.

Aus Sicht des ZGV solle zudem der rechtliche Spielraum auf europäischer Ebene dahingehend überarbeitet werden, dass die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf alle typischen Kinderprodukte ausgeweitet werden könne. Dies sei angesichts der immer aktuellen Debatten über Kinderarmut und die demografische Entwicklung geboten. In Großbritannien, Tschechien und Polen seien bereits mit Genehmigung der EU ermäßigte Steuersätze eingeführt worden.

Der Wettbewerb im deutschen Verbrauchsgütermarkt sei im Übrigen so intensiv, dass der Handel es sich nicht leisten könne, den Preisvorteil einer geminderten Mehrwertsteuer nicht an die Verbraucher weiterzugeben, wie dies von Gegnern des Vorschlags häufig zu unrecht behauptet werde.