ZGV-Präsident fordert mehr Entschlossenheit beim Bürokratieabbau
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt müsse die Koalition schnellstens die wichtigen Reformen anpacken. Einen zentralen Ansatzpunkt sehe er bei der Umwidmung der Bundesagentur für Arbeit, sagte ZGV-Präsidient Siebert in Berlin.
27.03.2006
Der ZGV begrüßt, dass die Wahlergebnisse in den drei Bundesländern die aktuelle politische Stabilität in Deutschland festige. Jetzt sei es deshalb höchste Zeit, endlich die notwendigen Reformschritte anzugehen, forderte ZGV-Präsident Joachim Siebert in Berlin. „Es gibt keine Ausreden mehr, die Schonzeit ist vorbei“, betonte Siebert weiter. Den Verheißungen aus den Wahlkämpfen, bürokratische Lasten für den Mittelstand zu reduzieren, seien noch keine spürbaren Taten gefolgt.
Überbordende Bürokratie in Deutschland gefährde einen Großteil der Produktivität kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese verfügen regelmäßig nicht über eigenständige Abteilungen, die sich routinegemäß mit der An- und Abmeldung von Arbeitnehmern, dem Errechnen und Abführen von Lohnsteuern und Sozialabgaben, der Abgabe von statistischen Meldungen und der Erfüllung immer vielfältigerer arbeitstechnischer Erfordernisse befassen können.
Besondere Möglichkeiten der Entlastung sehe er bei der Verwaltung von Arbeitsplätzen. Er erinnere an den bereits seit Monaten auf dem Tisch liegenden Vorschlag des ZGV zur Umwidmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese sollte von ihrer erfolglosen Rolle als Arbeitsvermittlerin entbunden und stattdessen mit der Verwaltung von mittelstandsinduzierten Arbeitsverhältnissen beauftragt werden. Auf diese Weise bekämen mittelständische Unternehmen eine erhebliche Entlastung. Die Bundesagentur könnte nach Meldung der Unternehmer die jeweils erforderlichen Abgaben für jeden Arbeitnehmer berechnen und nach Einzug der entsprechenden Mittel an die jeweiligen Träger weiterleiten. „Damit würde eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung gerade für kleine und mittlere Unternehmer verbunden sein“, stellte Siebert weiter heraus. Das Problem des Mangels an Arbeitsplätzen in Deutschland sei kein Vermittlungsproblem, vielmehr werden durch zu hohe Lohnnebenkosten und durch die demotivierende allgegenwärtige Bürokratie das entstehen neuer Arbeitsplätze hoch wirksam verhindert.
