ZGV-Präsident drängt auf weitere Entlastung der Arbeitskosten

Berlin, 29. August 2007: Beiseinem Zusammentreffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMFT) Hartmut Schauerte MdB in Berlin erhielt ZGV-Prasident Wilfried Hollmann Zuspruch bei einem zentralen Anliegen: der weiteren Senkung der Arbeitskosten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % hatte der ZGV stets kritisiert undwiederholt gefordert, die Mehreinnahmen der öffentliche Kassen auch tatsächlich, wie von der Politik vor der Erhöhung zugesagt, für die Reduzierung der Arbeitskosten an die Wirtschaft zurückzugeben. Zwar wurden bereits Schrittein diese Richtung vollzogen, doch waren diese aus Hollmanns Sicht zu zögerlich. Mit einer Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 4,2 % auf 3,9 Prozent könne man sich nicht zufrieden geben, da die neuen Spielräume durch Steuermehreinnahmen und gute Konjunktur bei weitem nicht ausgeschöpft seien. Nach seriösen Berechnungen seien 3,2 % realistisch und erstrebenswert. Gerade für mittelständische Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen sei der Kostenfaktor Arbeit von überproportionalerBedeutung. JedeVeränderung der Lohnnebenkosten wirke sich deshalb gerade dort besonders aus.

Der Staatssekretär machte deutlich, daß die Bundesregierungaktuelldahin tendiere, eher die Arbeitskosten weiter zu entlasten, als die Steuereinnahmen zu mindern. Nur eine Fortsetzung des konsequenten Konsolidierungskurses mache den Staat hinlänglich handlungsfähig.

Der Staatssekretär lud Hollmann ein, den Dialog nicht nur in dieser Frage fortzusetzen, sondern auch die neueren kartellrechtlichen Herausforderungen gemeinsam unter die Lupe zu nehmen.