ZGV mahnt SPD zur Besonnenheit
Bei einer Zusammenkunft mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg MdB, warnt ZGV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann vor zu großer Leichtfertigkeit bei staatlichen Stützungsmaßnahmen.
23.05.2009
Berlin, 13. Mai 2009 — Bei einer Veranstaltung des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland e.V. referierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg MdB, über „Die globale Wirtschaftskrise — Herausforderungen und Chancen“. Hierbei legte sie zwar grundsätzlich ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Regeln ab, forderte zugleich jedoch auch mit Blick auf einige ins Schleudern geratene Firmen „pragmatische Lösungen“. Im Einzelnen bekannte sie sich zu den Stützungsmaßnahmen des Staates, wie sie z. B. für Opel angedacht sind.
In der anschließenden Diskussion führte ihr ZGV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann vor Augen, dass leichtfertiges Handeln rasch einen „Dammbruch“ auslösen könne. Bereits jetzt stünden eine Reihe weiterer notleidender Unternehmen vor der Tür und könnten sich am Ende leicht auf Präzedenzfälle berufen. Als Beispiel nannte er Arcandor, deren Management bereits öffentlich Staatshilfen erwogen habe. Berg sicherte zu, keine Maßnahmen zu unterstützen, die dem Mittelstand schaden. Auf dieses Postulat hin seien alle laufenden und künftigen Anträge für Staatshilfe zu prüfen.
