ZGV fordert mehr Entschlossenheit bei Haushaltskonsolidierung

Berlin, 16. Juni 2010 — angesichts der dramatischen Verschuldung öffentlicher Haushalte auch auf allen Ebenen in Deutschland hält es der ZGV für nur folgerichtig, dass die Bundesregierung nun die Reißleine zieht. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Koalition auf der Ausgabenseite massiv den Rotstift ansetzt.

Gerade der Mittelstand sei auf stabile und berechenbare politische Rahmenbedingungen angewiesen, zu denen insbesondere eine ausgewogene Kassenlage bei der Öffentlichen Hand gehöre. Nach diesem Verständnis sei, so der Verband, das grundlegende Problem noch zu zaghaft angegangen worden. Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liege derzeit bei 178,8 Billionen Euro und belaste damit nicht nur heutige und künftige Steuerzahler, sondern gefährde auch dauerhaft die mit guten Gründen unterlegten europäischen Stabilitätskriterien. Ausufernde Defizite stellten zugleich eine große Gefahr für die Stabilität der Währung dar.

Der ZGV fordert deshalb von der Politik drei zentrale Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung:

1. Eine lineare Kürzung aller Subventionen im zweistelligen Bereich. Eine solche notwendige Kürzung zur Haushaltskonsolidierung kann die Bundesregierung nicht davon entbinden, einzelne überflüssig gewordene Finanzhilfen vollständig zu streichen.

2. Systematische Prüfung des Mehrwertsteuersystems und Rücknahme der nicht zu rechtfertigenden Ermäßigungsregelungen bei Hotelübernachtungen.

3. Überprüfung der Leistungen der Bundesrepublik an die EU (derzeit mehr als 20 Milliarden Euro) und der hiermit finanzierten Förderprogramme und Infrastrukturmaßnahmen sowie Finanzhilfen für soziale Projekte. Erfolgversprechender erscheint hierbei ebenfalls eine lineare Kürzung der verschiedenen Zahlungsströme.

Oberstes Zeil derartiger Anstrengungen muß die Erholung von Konjunktur und öffentlichen Haushalten sein.