ZGV: „Bürokratieabbau ist gelebte Mittelstandsförderung!“

Berlin/Konstanz, 15.5.2006. ZGV-Präsident Joachim Siebert hat die Bundesregierung zu mehr Mut beim Bürokratieabbau aufgefordert.

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Mittelstandsverbandes ZGV in Konstanz sagte Siebert, „Mut ist eine Tugend, die den Mittelstand seit jeher ausmacht, warum also nimmt sich die Bundesregierung nicht ein Vorbild daran?“. Ohne Mut und Visionen hätte der deutsche Mittelstand schon lange einpacken können. Nur so aber habe er sich trotz der unglaublichen bürokratischen Belastungen in Deutschland halten und prosperieren können, so Siebert zu den anwesenden Vorständen und Geschäftsführern der 300 Mitgliedsunternehmen des ZGV.

„Inzwischen ist die Schmerzgrenze allerdings definitiv überschritten und die Krake Bürokratie droht dem Mittelstand die Luft abzuschnüren. Kosten und Aufwand sind zu einer echten Konjunkturbremse geworden und wir können der Politik nur dringend anraten, den Gordischen Knoten endlich beherzt zu durchschlagen und das Wort Bürokratieabbau nicht zu einem reinen Lippenbekenntnis verkommen zu lassen“, forderte ZGV-Präsident Siebert. Es sei an der Zeit, die Bürokratie an die Bedürfnisse des Bürgers und Unternehmers anzupassen und nicht umgekehrt. „Letztlich sollte auch hier gelten: Wer bezahlt, bestimmt!“, unterstrich Siebert.

Wie es scheine, habe die Bundesregierung nun immerhin auch endlich erkannt, dass es dringenden Handlungsbedarf gäbe und wolle mittels eines Normenkontrollrates, besetzt mit unabhängigen Experten, darüber wachen lassen, dass neue Gesetze und Regelungen nicht unnötige weitere Bürokratie nach sich zögen. „Eine respektable Maßnahme, aber ob sie ausreicht? Sie hat leider nämlich nur einen „empfehlenden Charakter“, unterstrich Mittelstandspräsident Siebert. Als Verbundgruppenmanager habe man aus gutem Grunde zum Prinzip der Empfehlung und der Freiwilligkeit ein sehr „differenziertes“ Verhältnis. Noch nicht ganz transparent sei auch die Reichweite der Aufgaben des Normenkontrollrates. Wenn sie zunächst mit Messung der Bürokratiekosten beauftragt werde, dürfte dieser Auftrag nicht vor Ende 2007 erledigt sein. Dann jedoch sei bekanntlich die Hälfte der Legislaturperiode bereits schon um. Siebert weiter: „Meine Sorge ist, dass dann nicht mehr viel passiert“.

Also sei zu befürchten, dass man weiterhin mit umständlichen Anträgen, strengerer Aufsicht durch immer mehr und immer eifrigeren Behörden, kleinkarierten Vorschriften an jeder Ecke und immer weniger Freiräumen, in denen sich der Mittelstand entfalten könne, zu rechnen habe, so ZGV-Präsident Siebert kritisch.

An die Adresse der Bundesregierung gerichtet sagte Siebert: „Bürokratieabbau ist gelebte Mittelstandsförderung, beweisen Sie deshalb Mut und handeln Sie!“