Wunschkonzert Koalitionsverhandlungen

Berlin, 08.11.2013 – „Im Verlauf der Koalitionsverhandlungen nehmen diese Züge eines großen Wunschkonzerts an“. Mit diesen deutlichen Worten moniert der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES Wilfried Hollmann die aktuelle Verhandlungslage für die Bildung der großen Koalition.

In kaum einer Arbeitsgruppe schlage sich die Bedarfslage der mittelständischen Wirtschaft nieder. Besonders kritisch blicke er auf die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“, in der die von den Beitragszahlern hart erwirtschaftete Rentenrücklage für teure Sozialmaßnahmen wie die „Mütterrente“ geplündert werden solle. Dies führe bereits in kurzer Zeit zu erheblich steigenden Lohnzusatzkosten.

Mit großer Sorge sieht Hollmann auch die immer weiter greifende Tendenz zur Regulierung der Wirtschaft durch die Politik. Beispiele seien die Frauenquote, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn und die stärkere Regulierung der Zeitarbeit und Werkverträge. Besonders erbost zeigt sich der Verbandspräsident über die Entwicklungen zur Energiepolitik. Insbesondere die neuerliche Diskussion über Prämien, die nicht ausreichend wirtschaftliche fossile Kraftwerke am Netz behalten sollen, finden kein Verständnis des MITTELSTANDSVERBUND-Präsidenten. Ein solcher subventionierter Irrsinn zeige die Dramatik der „Regulierungsgläubigen“ auf. Eine Subvention löse die nächste aus. Hollmann wiederholt seine Forderung nach einer sofortigen Reform des EEG, dass die Umlagen für mittelständische Unternehmen mittlerweile ins Unerträgliche habe steigen lassen, ohne dass ein Ende absehbar sei. Ausdrücklich begrüßt Hollmann dagegen die Überlegungen, radikal Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage für Energie-Großverbraucher zu reduzieren.