Wirtschaftstag: Mehr Europa wagen

Frankfurt, 13.11.2013 — Aktueller hätten die Themen und hochrangiger hierzu die Referenten des diesjährigen Wirtschaftstages der Volksbanken und Raiffeisenbanken unter dem Titel "Europa zwischen Währung und Union" fürwahr nicht sein können. Gerade in einer Zeit aufkeimender Europaskepsis war die Großveranstaltung in der Frankfurt-Hoechster Jahrhunderthalle ein von Sandra Maischberger und Udo van Kampen moderierter wohltuender Kontrapunkt.

Der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann, lehnte sein Eröffnungsstatement an den legendären und visionären Appell des einstigen Bundeskanzlers Willi Brand "Mehr Demokratie wagen" an. Jetzt müsse entsprechend mehr Europa gewagt werden, nicht jedoch in zentraler Einfalt, sondern in Vielfalt.

Für den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, steht als wichtigstes hierbei auf der Agenda, dass alle Krisenstaaten der EU zügig die notwendigen Strukturanpassungen vornehmen. "Die EZB kann hierfür keinen Ersatz liefern", so der Notenbänker. Ohne die aktuelle Zinssenkung der EZB auf historischen Nierigrekord zu kritisieren, sah er jedoch mit Besorgnis auf die Risiken lang anhaltender Niedrigzinsen, die zwar einerseits den verschuldeten Staaten und den Privaten Investoren und Bauherrn zugute kommen, anderseits aber die Gesundheit von Banken gefährden, Regierungen zu langfristig unverantwortlichem Händeln verleiten und letztlich die Unabhängigkeit der Notenbanken gefährden.

Zurück wies der Bundesbankpräsident die internationale Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Innerhalb der EU sei dieser seit 2009 auf die Hälfte geschrumpft. Die deutliche Steigerung gegenüber Drittländern sei für die EU ein Segen.

Schließlich äußerte sich der Bundesbankpräsident auch zu der Bankenunion, der er im Grundsatz klar zustimme. Die Einlagesicherung bestimmter Bankengruppen dürften allerdings nicht Gegenstand der Vergemeinschaftung sein.

EU-Kommissar Günther Oettinger ging insbesondere mit der deutschen Energiepolitik ins Gericht und forderte "Maß und Ziel". Vor einem Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse der Netzausbau und die Speichertechnologie vorangetrieben werden. Ob Deutschland wegen der Privilegierung der Energie-Großverbraucher ein EU-Wettbewerbsverletzungsverfahren drohe, sei derzeit von der in den Koalitionsverhandlungen zu manifestierenden Reformbereitschaft abhängig. Denn "was im Koalitionsvertrag nicht steht, ist in der Legislaturperiode auch nicht durchsetzbar". Zu emotional werde in Deutschland das Thema Fracking diskutiert. Schiefergas müsse für Deutschland ebenso wie für Großbritannien, Polen, Rumänien und Litauen eine Option sein. Die Chemikalien seien nicht giftig, sondern beherrschbar, weil sie beispielsweise auch in Babywindeln Verwendung finden. Auch Kohle werde in Deutschland noch länger gebraucht, als viele glaubten.

Generell auf die Reformen in Europa angesprochen sah Oettinger die Entwicklungen in Frankreich problematisch. Präsident Hollande habe "in seinem Kabinett nicht nur einen, sondern lauter Lafontaines". Wenn der Blick der Europäer nicht nur auf ihre "konsumtive Restlaufzeit" gerichtet bleiben solle, müsse deutlich mehr investiert werden.

BDI-Präsident Ulrich Grillo zeigte sich von der ersten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen enttäuscht und setzte seine Hoffnung auf die Klugheit der Parteivorsitzenden bei deren finaler Abstimmung. Hinsichtlich der europäischen Gesetzgebung forderte er die Einführung einer Wettbewerbsverträglichkeitsprüfung für die vielfältigen neuen Initiativen.

Verlässliche politische Rahmenbedingungen forderte mit anschaulichen Gegenbeispielen auch der Vorstandsvorsitzende der RWE-AG, Peter Terium, ein. Über Jahre habe die Politik auf Gaskraftwerke gesetzt und die Industrie diese im großen Stile auch gebaut. Mit einer Gesamtleistung von 5,7 Gigawatt gebe es nirgendwo auf der Welt eine solche Kapazität. Folge der heutigen aktionistischen Politik der Energiewende sei jedoch, dass gerade diese modernen Kraftwerke nicht mehr rentabel betrieben werden können.

Spannend wurde es erneut, als den Kongressteilnehmern die Spionagemöglichkeiten im Internet präsentiert wurden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, versuchte zwar noch die weitreichende Leistungsfähigkeit der Sicherheitssysteme und deren ethische Standards zu verteidigen, doch als Dr. Karsten Nohl mit wenigen Klicks auf seinem Laptop in das neue Smartphone des Moderators blicken konnte und sich die Daten binnen Sekunden herunter lud, war der Glaube an jede Sicherheit schlagartig dahin. Ein wahrer Ruck ging aber durch die Reihen, als Nohl erklärte, dass auch ein ausgeschaltetes Handy leicht ausgespäht werden kann, etwa in einer Aufsichtsratssitzung. Umdenken wird dort erforderlich sein. Grundsätzlich sei anzuraten, sensible Daten nicht in mit dem Netz verbundenen Speichermedien und an einem sicheren Ort aufzubewahren.

Emotionaler Höhepunkt der Veranstaltung war die Präsentation der neuesten Kfz-Generation aus dem Hause AUDI durch den Vorstandsvorsitzenden Prof. Rupert Stadler. Nach wie vor setzt das Unternehmen nicht auf reine Elektromobilität, sondern auf die Perfektionierung der Hybridtechnologie in allen Klassen. Die präsentierten Prototypen sollen im kommenden Jahr auf den Markt kommen.

Mit atemberaubender Akrobatik rahmte die Zirkusschule Berlin gekonnt die Veranstaltung ein.

Für den MITTELSTANDSVERBUND nahm Dr. Ludwig Veltmann teil. Er gratuliert dem Genossenschaftsverband zu diesem herausragenden und erlebnisvollen Kongress!