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Wenn Subventionen mehr schaden als nutzen: EP-Vorstandssprecher fordert langfristige Energiepolitik

Dr. Jörg Ehmer, Vorstandssprecher ElectronicPartner und Präsidiumsmitglied des MITTELSTANDSVERBUNDES, zeigt in einem sehr lesenswerten Blogeintrag auf, was Afrika mit Deutschland gemeinsam hat und warum staatliche Subventionen bei der Energiewende mehr geschadet als genutzt haben.

11.04.2013

Düsseldorf/Berlin, 03.04.2013 — Dr. Jörg Ehmer, Vorstandssprecher ElectronicPartner und Mitglied des Präsidiums des MITTELSTANDSVERBUND, zeigt in einem sehr lesenswerten Blogeintrag auf, weshalb gut gemeinte staatliche Subventionen im Ergebnis oft das Gegenteil bewirken. Ehmer fordert den Gesetzgeber dazu auf, bei der Energiepolitik nicht länger auf kurzfristige Lösungen zu setzen.

"Geschichten gibt's, die glaubt man nicht. In einem afrikanischen Land konnte man in den letzten Jahren ein spannendes Lehrstück für die Folgen staatlicher Intervention verfolgen.

Der afrikanische Staat hatte entschieden, die Wasserversorgung des Landes komplett zu restrukturieren und dabei besonderen Wert auf ökologische Gesichtspunkte zu legen. Statt ökologisch fragwürdiger Wassergewinnung im Süden, wo aufgrund von Bevölkerungs- und Industriedichte auch der größte Wasserbedarf besteht, wurde die ökologisch verträglichere, aber auch wesentlich aufwendigere Wassergewinnung im Norden des Landes forciert.

Durch Subventionen entstand ein boomender, innovativer Brunnenbau. Im Norden des Landes konnten bis dahin unerreichbare Wasservorräte aus der Tiefe gefördert werden. Schon vor vielen Jahren wurde zwar darauf hingewiesen, dass man dieses Wasser irgendwann fördern kann und dafür Wasserpipelines benötigt. Aber erst als das Wasser bereits gefördert wurde, ging man das Problem an. Der Bau wird noch einige Jahre dauern und hohe Investitionen erfordern. Diese Kosten werden letztlich wie auch die bereits geleisteten hohen Subventionen auf die Wasserkunden umgelegt werden. Und damit dreht sich eine gefährliche Spirale immer schneller. Alles, weil der Staat aus ehrenhaften Motiven, aber ohne zu Ende zu denken, in ein bis dahin funktionierendes System eingegriffen hat.

Schnell wurden die explodierten Wasserkosten für viele in der Bevölkerung, gerade für sozial Schwächere, zur Belastung. Für manche Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch entwickelten die Kosten sich im internationalen Wettbewerb zu einem Standortnachteil, bis hin zur Existenzbedrohung. Der Staat griff ein – der nächste ordnungspolitische Sündenfall – und legte die Kosten nicht mehr auf alle Wasserverbraucher um, sondern nahm Unternehmen mit einem hohen Wasserkostenanteil von der Umlage aus. Die Kosten für die anderen stiegen noch höher, und immer mehr Unternehmen drängten sich in die Ausnahmereglung. Die Last, aus der politischen Entscheidung, die Wassergewinnung ökologisch zu verbessern, müssen nun immer Weniger tragen, die Situation eskaliert weiter.

Sie denken jetzt vielleicht: "Komische Geschichte, worauf die in Afrika nicht kommen und was die Staaten dort machen… Hätten wir da nicht Entwicklungshilfe leisten und den Quatsch verhindern können?" Gute Frage. Die Antwort: Die Geschichte spielt in Wirklichkeit nicht in Afrika, sondern in Deutschland. Es geht bei uns nur nicht um Wasser, sondern um Strom.

Strom aus regenerativen Energien wird hoch subventioniert an Orten und oft auch zu Zeiten erzeugt, die nicht dem Bedarf entsprechen. Abgeschaltete Atommeiler im Süden der Republik können eben nicht ohne weiteres durch Windstrom aus dem Norden kompensiert werden. Die Transportnetze reichen nicht, um den Strom durchgehend dort verfügbar zu machen, wo er gebraucht wird. Energiewirtschaft bedarf langfristiger und umsichtiger Planung. Genehmigungsverfahren für Stromtrassen dauern viele Jahre – ganz zu schweigen davon, dass der Trassenbau seinerseits ökologisch oft genug bedenklich ist.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Transportnetze nicht ausreichen, um Strom aus Windparks zu transportieren – gemacht wurde wenig bis nichts. Ausreichende Speichertechnologien und -möglichkeiten wurden ebenfalls nicht geschaffen. Was die Nutzung von Solarenergie auch nicht wirklich einfacher macht, denn Strom wird bekanntlich nicht nur gebraucht, wenn die Sonne hell am blauen Himmel scheint und der Wind kräftig weht.

Grundsätzlich kann man sagen, dass die Infrastruktur auf eine derart massive und nach energiewirtschaftlichen Maßstäben extrem kurzfristige Veränderung nicht ausgelegt war und ist. Mit anderen Worten: Mit einem nennenswerten Teil der massiven Subventionen wird Strom erzeugt, der nicht ohne weiteres auf Bedarf trifft und den Weg zum Nutzer findet. Wäre auch nur annähernd so viel Kraft in die ökologisch beste Variante, nämlich in die Vermeidung von Energieverbrauch, investiert worden, wir wären schon deutlich weiter."

Den vollständigen Blog-Eintrag finden Sie im Blog von Dr. Jörg Ehmer.

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