Wen wählt der Mittelstand?

Teil 1: Was sagen die Parteien zu den Themen Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Lohnnebenkosten?

Wenn am 27. September 2009 zum 17. Mal der Deutsche Bundestag gewählt wird, werden rund 62 Millionen Wahlberechtigte über die grundsätzliche Richtung der Politik in der Bundsrepublik Deutschland für die nächstenvier Jahre entscheiden. Für Unternehmen sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen einer Regierung oft ein maßgeblicher Erfolgsfaktor.

Die folgende Zusammenfassung soll einen kurzen Überblick über die Stellung der Parteien zur Mittelstandspolitik geben und hilft bei der eigenen Meinungsbildung und letztlich der Wahlentscheidung.

• Was sagen die Parteien zur Mehrwertsteuer?

Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist es fürdie Verbundgruppenund die Wirtschaft im allgemeinen sicherlich sehr interessant, wie die Parteien grundsätzlich zur Mehrwertsteuer stehen, insbesondere natürlich in Hinblick auf eine weiter Erhöhung oder eine etwaige Kürzung.

Die CDU ist gegen eine weitere Erhöhung der MwSt., die einer Entlastungspoltik entgegenstehen würde. Zu einer Differenzierung oder Kürzung äußert sich die Partei bisher nicht.

Die SPD spricht sich ebenfalls gegen eine MwSt. Erhöhung aus, unterstützt jedoch die Durchsetzung einer differenzierten MwSt. auf EU Ebene. Gleichzeitig lehnt sich die Einführung eines solchen Systems für die Bundesrepublik ab.

Die Grünen setzen sich für eine Beibehaltung der einheitlichen MwSt. ohne Differenzierung für Bereiche, wie etwa arbeitsintensive Dienstleistungen ein.

Bei der FDP ist man grundsätzlich für eine Differenzierung der MwSt., insbesondere für eine MwSt. Senkung von 19% auf 7% im Bereich der Gastronomie.

• Was sagen die Parteien zur Unternehmensbesteuerung?

Einer der Hauptpunkte für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist sicherlich die Unternehmensbesteuerung, insbesondere durch die Gewerbesteuer.

Grundsätzlich plant die CDU Steuerentlastungen für den Mittelstand, wobei Zeitpunkt und Höhe der Entlastungen noch nicht bekannt sind. Ziel ist der „Abbau von Barrieren“ zur Förderung der Unternehmensentwicklung.

Die SPD unterstützt die Stärkung und Erhaltung der Gewerbesteuer, wie durch die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dies soll als ein fairer Beitrag von Unternehmen zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben gelten.

Die Grünen fordern die Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestsatzes für die Unternehmenssteuer.

Zur Entlastung des Mittelstandes fordert die FDP eine Abschaffung der Gewerbesteuer.

• ... und wie sieht es mit den Lohnnebenkosten aus?

Die CDU möchte die Lohnnebenkosten senken und damit insbesondere eine steuerliche Entlastung des Mittelstands fördern.

Die SPD sieht keinen weiteren Steuersenkungsbedarf, erwägt jedoch eine Anhebung bzw. möglicherweise eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Die Grünen planen eine gezielte Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zudem soll das sog. „Progressiv Model“ der Grünen umgesetzt werden.

Die FDP setzt sich für eine Förderung und Entlastung des Mittelstands durch Senkung der Lohnnebenkosten ein.