Was tun, wenns´klemmt? Zum Krisengipfel in Berlin - der Kommentar

Berlin, 3.Dezember 2009 - Ein vierstündiges Treffen und ein starkes Medienaufgebot in Berlin -ein Rahmen der durchaus Entschlossenheit demonstriert. Bundeskanzlerin Merkel hatte prominente Vertreter aus Verbänden, Gewerkschaften, Banken und Unternehmen in ihren Amtssitz geladen.

Angesichts der aufkeimendenHoffnungenauf eineFrühjahrsbelebung der Konjunktur - die Bundesregierung prognostiziert ein Wachstum zwischen 1,2 und 1,6 Prozent - galt es, eine Strategie zu finden, mit der eine von vielen befürchtete wachstumsbedingte flächendeckende Kreditklemme abgewendet werden kann. Der neue liberale Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte für die Medien gleich die passende rhetorische Formel zur Hand: "Jetzt gehört Dünger auf das zarte Pflänzchen Konjunkturerholung".Bei näherem Hinsehen lässt der aus einem agrarstarken Bundesland stammende Minister bei diesem Vergleich natürlich entscheidende Fragen offen. Denn nur dann, wenn der Dünger zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Menge mit den jeweils benötigten Nährstoffen auf den Acker gebracht wird - und sich dazu natürlich rechtzeitig zuvor die Tore der prall gefüllten Läger haben öffnen lassen - entfaltet er bekanntlich auch die gewünschte Wirkung. Schon geringste Fehler sind fatal, weil sie zu Kümmerwuchs, Halmbruch oder Grundwasser- und Umweltschädigung führen. Mit solchen Details mag sich ein Gipfel aber nicht beschäftigen wollen. Wichtiger sind vielmehr rasche Ergebnisse für die Öffentlichkeit. Die Initiatorenschreiben sich als konkreteResultate dann auch zugute: Ein Mediator mit Bankenerfahrung und renommierter Herkunftwird implementiert und einauf Initiative von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf den öffentlichen Druck hin initiierter neuer "Fondsin der Verantwortung der Banken", aus dem Mittelstandskredite zukünftig verstärktgespeist werden sollen, angekündigt.

Über die Höhe und Refinanzierung eines solchen Fonds weiß man jetzt noch nichts, außer dass er bankenübergreifend und ohne öffentliche Mittelgespeist werdensoll. Über den Mediator weiß man nur, dass er Hans-Joachim Metternich heißt, dem Bundeswirtschaftministerpersönlich gut bekannt ist, er sich im Bankenmanagement in Rheinland-Pfalz bewährt hat und dass er ein Budget von 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung bekommt, um von Frankfurt ausdie Mittelstandskreditversorgung als Mittler zu forcieren.

Ob von diesen Initiativen aber tatsächlich die zunehmenden Schwierigkeiten abgewendet werden können, dass nämlich gerade auch der Mittelstand ein ausreichendes Maß an Krediten zu akzeptablen Konditionen und ohne uberzogenen bürokratischen Vorlauf zu bekommen, bleibt vorerst freilich offen. Der Fonds, dessen Größenordnung wir nicht kennen, kann zu klein sein, um wirklich zu wirken. Natürlich kann er auch eine Größe erreichen, die die Politik letzlich wieder als "systemrelevant" einstuft - und damit im zweifel mit Steuermilliarden zu stabilisieren hat. Auch wird man im Auge behalten müssen, ob aus dem "Mediator" dann letztlich eine Behörde wird, die regelmäßig in den Prozess des Kreditsuchenseinzuschalten ist und den Weg desFremdfinanzierung sogar noch weiter mit bürokratischen Steinen pflastert.

L. Veltmann