Wahlkampfauftakt beim Deutschen Arbeitgebertag

Zum Deutschen Arbeitgebertag am 16.10.2012 fanden sich ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag zum "Meinungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik" ein.Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, Rainer Brüderle und Jürgen Trittin nutzten die Gelegenheit, um mit den Themen Europa, Energie und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfauftakt inder Wirtschaft zu werben.

Arbeitgeber präsident Hundt stellte klar, dass es aus Sicht der Deutschen Wirtschaft keine Alternative zu Europa gibt.In einer globalisierten Welt führeKleinstaaterei zur Bedeutungslosigkeit. Damit stand er voll hinter dem Kurs der Kanzlerin, die eine stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in Europa forderte.

Steinmeier und Trittin erinnerten das Publikum an die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung und die dadurch erzielten "Vorsprung" der deutschen Volkswirtschaft, der durch die Tatenlosigkeit der Koalition dahinschmelze. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass er trotz der folgenden Wahlniederlagen zur Agenda 2010 stehen würde und dass eine SPD unter Peer Steinbrück auch in Zukunft notwendige Reformen angehen wird.

Beim Thema Energiewende fällt es der Opposition leicht, die Regierung vorzuführen. Leider verschweigt sie dabei, dass sie selbst z.B. die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen erfunden hat. Hundt empfiehlt, angesichts der zögerlichen Umsetzung und der Explosion der Energiekosten die gefassten Beschlüsse und Zeitpläne zu überprüfen. Hier bekommt er Gegenwind von der Kanzlerin: Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie wird nicht gerüttelt. Stattdessen kündigt sie an, die Ausnahmen für die Industrie dahingehend zu überprüfen, dass nur im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen profitieren sollen.

Unterschiedliche Positionen gibt es auch beim Thema soziale Gerechtigkeit, insbesondere bei der Einkommensteuer und der Bekämpfung der Altersarmut.Die Koalition will die kalte Progression abmildern - einentsprechender Gesetzentwurf liegt im Bundesrat. Sie betont auch, wer 40 Jahre lang gearbeitet habe, müsseeine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Hundt will dies jedoch nicht von Geldern der Beitragszahler finanzieren, kann in dieser Frage aber nicht auf Unterstützung aus den großen Volksparteien hoffen. Denn Steinmeierliegt in der Rentenfragenah bei der Kanzlerin -sehr zum Verdruss der Arbeitgeber.