Währungskommissar Rehn fordert auf Arbeitgebertag "Stabilitäts-Bonds"

"Wege aus der Schuldenkrise - Chancen für Europa": Unter diesem Motto stand der 13. Deutsche Arbeitgebertag, der am 22. November 2011 in Berlin stattfand. Mit den Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurden vor rund 1.500 Teilnehmern Ansätze für eine moderne und zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik kontrovers diskutiert.

In der Euro-Krise muss Europa enger zusammenrücken, forderte der erst am Vortag im Amt bestätigte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2011 in Berlin. "Wir brauchen jetzt eine Offensive zur Vertiefung der Europäischen Union, insbesondere der Euro-Zone", sagte er und plädierte für einen neuen Vertrag zwischen den EU-Ländern "mit einem strengen Finanzregime und Schuldenbremsen mit automatischen Sanktionen".

Über die Art und Weise dieses Zusammenrückens gab es jedoch sehr unterschiedliche Ansichten unter den Rednern. So brachte EU-Währungskommissar Olli Rehn erneut europäische Staatsanleihen - von ihm als "Stabilitäts-Bonds" bezeichnet - ins Gespräch.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann schlug dagegen ein "Maastricht-plus-Modell" vor, um die Regeln der Währungsunion zu verschärfen, insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Kein Land solle für die Schulden anderer haften und der Politik dürfe kein Einfluss auf Sanktionen für Fehlentwicklungen gegeben werden, etwa bei zu hohen Ausgaben einzelner Staaten. Eine Alternative sei eine "Art Fiskalunion", also die teilweise Abgabe von nationaler Souveränität, über die gerade Finanzminister Schäuble nachgedacht hatte.

Dafür warb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "In einer außergewöhnlichen Situation muss man zu außergewöhnlichen Schritten bereit sein." Ihre Forderungen nach Änderungen der EU-Verträge und einer stärkeren politischen Koordinierung seien eine politische Antwort auf die aktuelle Vertrauenskrise. Merkel erinnerte daran, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt 60mal verletzt worden sei, auch durch Deutschland.

Deutschland müsse seiner Rolle als Stabilitätsanker in der Euro-Zone gerecht werden, mahnte Bundesbankpräsident Weidmann weiter. Dazu gehört für ihn die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Zudem dürfe Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen. Die Vorstellung, dass kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland dann in Griechenland oder Portugal zu nennenswert höheren Exporten führen würden, "geht an der Realität vorbei".

Für Weidmann ist wichtig, dass jedes Land für sich das Vertrauen der Finanzmärkte erhält: "Der Druck, der von höheren Zinszahlungen ausgeht, kann sehr heilsam sein", lehnte er ebenfalls Eurobonds ab.

Auch der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung ifo, Hans-Werner Sinn, hielt die Einführung von gemeinsam begebenen Anleihen nicht für einen Lösungsweg in der aktuellen europäischen Schuldenkrise. "Euro-Bonds sind Instabilitäts-Bonds", sagte der ifo-Präsident beim Deutschen Arbeitgebertag 2011 am Dienstag in Berlin. Durch Euro-Bonds würde es zu exzessiven Kapitalbewegungen kommen. In der Situation identischer Zinsniveaus könnten sich die Länder nach Belieben weiter verschulden. Wenn ein Europa ohne Zinsspreizung konstruiert werde, was er befürchte, wäre ein extrem instabiles System die Folge, warnte der ifo-Präsident.