Vorverlegung der Beitragsfälligkeit: Politik stellt sich der Kritik

Die seit dem 1. Januar 2006 greifende Vorverlegung der Sozialversicherungsbeiträge wurde in der Vergangenheit scharf vom ZGV kritisiert. Die Frist, bis zu der die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, wurden auf den Monat vorgezogen, in dem auch die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht worden ist. Diese Vorverlegung hat zum Ergebnis, dass die Unternehmen in diesem Jahr 13 Mal Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Das neue Abrechnungsverfahren überzieht die Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie und lässt weitere Liquidität abfließen. Der in diesem Jahr abfließende zusätzliche Betrag wird mit 400 Millionen Euro beziffert.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, hat nun auf diese Kritik in einem Schreiben an den ZGV reagiert.

Eine Erschwernis des Verfahrens ist für ihn nicht erkennbar. Seiner Meinung nach bestünde der Mehraufwand zur Feststellung des Zahlungsbetrages allein aus einer einfachen Differenzberechnung zwischen den als voraussichtliche Beitragsschuld bereits abgeführten Beiträgen und dem im Nachhinein ermittelten tatsächlichen Ist-Wert der Beitragsschuld. Damit sei der Mehraufwand
überschaubar. Doch an dieser Stelle verkompliziert sich gerade das Verfahren. Zunächst muss die Beitragslast geschätzt und abgeführt, später der tatsächliche Wert errechnet und verrechnet werden. Dies hätte man auch einfacher haben können. Die Personalabteilungen müssen nun zweimal abrechnen. Es handelt sich damit konkret um eine Verdopplung der Bürokratie. Dies kann auch Herr Schauerte nicht schön rechnen.

Zudem räumt der Staatssekretär freimütig ein, dass die Änderung des Abrechnungsverfahrens alternativlos gewesen sei. Nur durch die im Jahre 2006 einfließende zusätzliche Liquidität könnte eine Anhebung des Beitragssatzes verhindert werden. Wohl wahr! Diese ehrliche Erkenntnis gleicht einem Offenbarungseid in der Sozialpolitik. Damit kann sich die Politik nicht zufrieden geben. Notwendig ist vielmehr eine nachhaltige und strukturelle Form der Sozialversicherungszweige. Die Sozialversicherung muss von lohnbezogenen Beiträgen auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Nur so kann die Sozialversicherung auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zukunftssicher gestaltet werden. Hierauf hat Herr Schauerte leider noch keine konkrete Antwort.