Vorhalteprämien dürfen keine Option für die Energiepolitik sein

Berlin, 05.11.2013 — Wie erläuterte der amtierende Bundesumweltminister Altmeier noch jüngst seine politische Haltung:

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Mittelständische Betriebe sind hoch spezialisiert, sehr entscheidungsfreudig und äußerst innovativ. Das macht sie für mich zu entscheidenden Partnern bei der Energiewende!”

So weit, so wohl gesprochen. Doch wie belastbar ist die Partnerschaft inzwischen? Auch nach nunmehr über Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen hat der Minister ebenso wie seine sozialdemokratischen Verhandlungspartner keine wirkliche Entlastungsstrategie für den Mittelstand im Energiesektor aufzeigen können. Vielmehr hört man aus seinem Umfeld, dass die vom MITTELSTANDSVERBUND bereits vor den Bundestagswahlen eingeforderte sofortige Senkung der Stromsteuer, durch die die öffentliche Hand bei jeder verbrauchten Kilowattstunde kräftig mit verdient, keineswegs realisiert werden soll. Gut unterrichtete Kreise zitieren die Union mit den Worten: „Wir erhöhen keine Steuern, also senken wir auch keine – das gilt natürlich auch für den Energiebereich“. Und nun rufen auch noch die Betreiber der vermeintlich durch den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien nicht mehr rentablen konventionellen Kraftwerke zur Sicherstellung ihrer Ausgleichsleistung in sonnenschein- und windarmen Zeiten nach einer Vorhalteprämie – ja worauf muss sich denn der strapazierte Stromkunde, gerade im Mittelstand, wohl noch alles einstellen? Wer hat endlich den Mut zu einem sofortigen Stopp des EEG in dieser fatalen Form? DER MITTELSTANDSVERBUND fordert diesen von der Politik dringend ein und sieht nur dann eine für Wirtschaft und Gesellschaft verträgliche und damit realistische Chance zu einer Ausweitung der Nutzung Erneuerbarer Energien, wenn nach deren durch staatliche Regulierungen weit überstrapazierter Einführungsphase nun endlich Interventionismus durch Wettbewerbsregeln ersetzt wird. Dazu sollte jedem Energieanbieter ein Mindestanteil seines Angebotes aus erneuerbaren Quellen vorgegeben werden (durchaus mit der im Rahmen der Energiewende gewünschten jährlichen Steigerungsrate) . Welcher Quellen, Partnerschaften oder Handelsformaten er sich hierbei bedient, sollte ihm frei gestellt werden. Nur so kann letztlich der Markt als bewährtes Regulativ gegen eine unzumutbare und existenzbedrohende Ausuferung der Kostenentwicklung im Energiebereich wirken.

Nur so, Herr Altmeier, kann der Mittelstand „Rückgrad unserer Volkswirtschaft“ und „Partner der Energiewende“ bleiben.