Von Bürokratieabbau noch wenig zu spüren

Berlin, 10.12.2008 - Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislangkaum etwas. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen zum Bürokratieabbau deutlich intensivieren. Bei dem am 10. Dezember präsentierten Jahresbericht zum Regierungsprogramm Bürokratieabbau werden Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen von 47,6 Milliarden Euro ausgewiesen. Darin sind jedochbei Weitem nicht alle Informationspflichten für die deutsche Wirtschaft und die damit verbundenen Kostenbelastungen erfasst.

Die Verbesserungen durch die bisherigen zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze sind somit minimal. Ihre Wirkung wird durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle immer wieder übertroffen. Hier sei beispielsweise das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die nun folgende Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in nationales Rechtgenannt. Weitere Gesetzesvorhaben lassen in hohem Maße zusätzliche Bürokratie befürchten.

Der ZGV fordert die Bundesregierung eindrücklich auf, die Anstrengungen zum Bürokratieabbau spürbar zu verstärken.Gerade die aktuellen Herausforderungen verlangen nach schlanken staatlichen Vorgaben.Schon im Herbst 2008 intensivierte der ZGV gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft die Bemühungen, die bürokratischen Belastungen für die Unternehmen weiter zu verringern. Unter Anderem auf Initiative des ZGV wurden damals in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Köln, die betrieblichen Kosten der Abführung von Steuern und Sozialabgaben - die so genannten Hand- und Spanndienste - der Unternehmen für die öffentliche Hand,untersucht. Wie sich herausstellte ergeben sich im Zusammenhang mit den Hand- und SpanndienstenAufwandsbelastungen im Wert von etwa fünf Mrd. Euro, die der Staat seit Jahrzehnte unentgeltlich auf die Unternehmen abwälzt. Mittelständische Unternehmen sind hierbei überproportional gegenüber Großunternehmen und Konzernen belastet.