Verbundgruppen brauchen Klarheit im Kartellrecht
Das betonte Min. Dir. Dobler, zuständig für die Unterabteilung Struktur- und Wettbewerbspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, anlässlich der Sitzung des Präsidiums des MITTELSTANDSVERBUNDES am 24. März 2011.
24.03.2011
Berlin, 24. März 2011. Das Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES konnte mit Interesse den Ausführungen von Min. Dir. Christian Dobler entnehmen, dass auch im Bundeswirtschaftsministerium Verständnis für den Wunsch der Verbundgruppen herrscht, „ohne Angst Gespräche mit Industrievertretern führen zu können“. Kooperationen brauchten Rechtssicherheit, damit sie für Ihre mittelständischen Unternehmen den Nachausgleich gegenüber den Branchenriesen erreichen können, stimmte MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann zu.
Sektoruntersuchung im Lebensmittelhandel
Während die Monopolkommission in der Lebensmittelbranche von ausreichendem Wettbewerb und damit günstigen Angeboten für die Verbraucher ausgehe, so Dobler weiter, hege das Bundeskartellamt offensichtlich mittlerweile Zweifel. Die eingeleitete Sektoruntersuchung im Lebensmittelhandel sei aber nützlich: „Die Klarheit kann nur helfen!“. Es gebe durchaus zwar Nachfragemacht beim Handel – ebenso aber auch sehr starke Marken und damit starke Hersteller: „Hier darf aber man nicht nur schwarz oder weiß sehen!“ Weiter warb Dobler um Verständnis für die so genannte Handreichung des Bundeskartellamtes. In der besonderen Situation des damaligen Verfahrensstandes sollte es dazu dienen, mehr Rechtsklarheit für die Verfahrensbeteiligten herzustellen.
Min. Dir. Christian Dobler
Neuer ökonomischer Ansatz der EU
Dobler begrüßte ferner die neue Politik der EU, in der Gruppenfreistellungsverordnung-Vertikal nicht mehr zwischen schwarzen und weißen Klausel zu unterscheiden, sondern die Frage der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung aus ökonomischer Sicht zu beantworten. Er wies darauf hin, dass die Verbundgruppen in den Leitlinien vertikal und den dort eröffneten Möglichkeiten der Preisbindung ein probates Gegenmittel im Wettbewerb zu Großunternehmen erhalten hätten. Eine weitere wettbewerbspolitische Herausforderung sei der Internethandel. Auch hier begrüßte er die Regelungen der Kommission, die dem stationären Handel genügend Raum lasse.
Das Gespräch zwischen Präsidium und Min. Dir. Dobler schaffte Verständnis dafür, wie wichtig es für die Verbundgruppenmanager ist, Planungssicherheitund Voraussehbarkeit zu erzielen - andererseits sei letzte Rechtssicherheit häufig schwer erreichbar. Eine Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs unter Einschluss der Eckpunkte für die 8. GWB-Kartellnovelle ist vorgesehen.
Das Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES (Informationen zu den Präsidiumsmitgliedern)
