Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen verbessern

Brüssel, 4.12.2008 — Die Beratungen des „Small Business Act for Europe“ gehen in die nächste Runde. In einen besonderen Fokus werden weiterhin die kleinen- und mittleren Unternehmen in Europa gerückt.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, dem 4. Dezember den Vorschlag für einen „Small Business Act“ (SBA) für Europa, mit dem das Umfeld für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in Europa verbessert werden soll eindrücklich begrüßt.

Allerdings müssten auf nationaler und europäischer Ebene konkrete Verpflichtungen zu seiner Umsetzung bestehen. Kleine und Mittlere Unternehmen seien von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft Europas, da sie über 100 Millionen Arbeitsplätze bieten, zum Wirtschaftswachstum beitragen, eine wesentliche Quelle für Innovationen sind und die regionale Entwicklung sowie die Gleichstellung der Geschlechter fördern, so die Abgeordneten in der angenommenen Entschließung

Vorfahrt für KMU in Europa
Das Parlament fordert den Rat auf, bei der Verabschiedung des „Small Business Act“ seinen Bestimmungen verbindlichen Charakter zu verleihen, damit er spürbare positive Auswirkungen auf das Umfeld der KMU entfalten kann. Zudem müssten sich die Mitgliedstaaten "äußerst engagiert" für die Umsetzung der Bestimmungen des SBA einsetzen und mitteilen, wie und in welchem Zeitraum sie die Grundsätze des Prinzips „Vorfahrt für KMU in Europa“ in ihren jeweiligen nationalen Rechtsrahmen überführen werden.

30 Mrd. Euro für KMU-Kredite
Angesichts der Finanzkrise müssten KMU gezielt unterstützt werden, indem deren Zugang zu Finanzen sichergestellt werde. Die Abgeordneten begrüßen in diesem Zusammenhang das neue Finanzpaket der Europäischen Investitionsbank, durch das 30 Mrd. Euro für KMU-Kredite bereitgestellt werden sollen. Jedoch werde dieser Betrag nicht ausreichen, um die gegenwärtigen Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung der KMU zu lösen.

Staatssekretär Schauerte unterstützt die Position der Verbundgruppen
Der ZGV verwies in der Debatte um den SBA mehrfach auf die Bedeutung des kooperierenden Mittelstandes und stand dazu in engem Dialog unter anderem mit dem Bundeswirtschaftsministerium.

In einem Schreiben an ZGV-Präsident Hollmann vom 28. November 2008 betonte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) erneut, dass ihm die wirtschaftliche Bedeutung der Verbundgruppen überaus bewusst sei und er den Grundgedanken „Vorfahrt für KMU“ nur begrüßen könne. Schauerte teilt Präsident Hollmanns Auffassung, dass es zur Überwindung der konjunkturellen Abschwächung entscheidend sei, dass für KMU der Zugang zu den Kapitalmärkten erhalten bliebe. Einer möglichen Kreditklemme müsse daher entschieden entgegen gewirkt werden.

Auch der Rat der Europäischen Union begrüßte den SBA.
Der Rat unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Vorschläge und des im "Small Business Act" enthaltenen Gesamtpakets von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, den Marktzugang zu fördern und ein Regulierungsumfeld zu schaffen, das den Bedürfshy;nissen der KMU gerecht wird.