Think Small First: Weniger EU-Verwaltungsaufwand für den Mittelstand?
Die EU-Kommission will den Mittelstand von Bürokratielasten befreien. Laut Bericht vom 23. November soll dazu die europäische Gesetzgebung stärker an kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden, Mittelstandsorganisationen und Betriebe sollen intensiver in die Rechtssetzung eingebunden werden. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt den Vorstoß.
25.11.2011
Konkret zeigt der Kommissionsbericht unterschiedliche Möglichkeiten auf, wie kleine Unternehmen vom Anwendungsbereich von EU-Rechtsakten ausgenommen werden können. Entsprechend einer passend zugeschnittenen Gesetzgebung sollen dabei unterschiedliche Ansätze — von der vollständigen Ausnahme bis zu teilweisen und zeitlichen Ausnahmen — zum Tragen kommen. In Fällen, in denen kleine Unternehmen aus politischen Gründen in den Anwendungsbereich aufzunehmen sind, sollen vereinfachte Verfahren eingeführt werden.
Für die Sicherstellung der Umsetzung dieses Ansatzes schlägt die EU-Kommission ein so genanntes „Scoreboard“ vor. Dieses soll alle geplanten sowie alle erfolgten KMU-Ausnahmeregelungen und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten aufzeigen und transparent machen. Weiterhin spricht sich die EU-Kommission dafür aus, Mittelstandsorganisationen und Betriebe im Rahmen von Anhörungen stärker in die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften einzubinden. Neben der Konsultation der europäischen Sozialpartner vor neuen Rechtsvorschlägen soll insbesondere das Verfahren der Konsultation diesbezüglich überarbeitet werden.
Abschließend ruft die Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch auf nationaler Ebene anzuwenden — und ebenso eine enge Zusammenarbeit mit Mittelstandsorganisationen und Mittelständler im Rahmen der Gesetzgebung anzustreben: „Think Small First!“
DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Ansinnen der Kommission ausdrücklich, den Mittelstand von bürokratischen Berichtspflichten und überbordenden Regelungen und Gesetzen auf europäischer Ebene zu befreien. Insbesondere ist die Bereitschaft zu begrüßen, noch stärker in den Austausch mit Mittelstandsverbänden und betroffenen Unternehmen zu treten. Es gilt, im Schulterschluss mit Mittelstand und Verbänden die bürokratischen Hemmnisse für kleine Unternehmen in Zukunft auf ein Minimum zu reduzieren, um so die Wachstumskräfte des Jobmotors Mittelstand in Europa zu stärken.
Der Bericht der Kommission soll am 05/06. Dezember 2011 auf der Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates durch Vizepräsident und Unternehmenskommissar Antonio Tajani den Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Dem Europäischen Rat wird Kommissionspräsident Barroso am 09. Dezember 2011 den Bericht vorlegen.
Der Bericht steht in englischer Sprache HIER zum Download zur Verfügung.
