Steinbrück präsentiert energiepolitisches 10-Punkte-Programm

Berlin, 15.08.2013 — SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am 15. August in Berlin die energiepolitischen Pläne seiner Partei vorgestellt. Mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm wollen die Sozialdemokraten den Strompreis stabilisieren und den Strommarkt sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.

Die Energiekosten belasten die Unternehmen zunehmend. So sei in den 90’er Jahren noch das Personal Kostentreiber Nr. 1 gewesen, erklärte Steinbrück zu Beginn der Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale. Heute sei die Problemreihenfolge: 1. Fachkräftemangel, 2. Anteil der Energiekosten und 3. Bürokratie.

MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann begrüßt die Thematisierung der "bislang völlig fehlgeleiteten Energiewende" im derzeitigen Wahlkampf. "Die Parteien müssen dieses drängende Thema auf ihrer Agenda an vorderste Stelle stellen", fordert Hollmann.

Gemeinsam mit Matthias Machnig, der in Steinbrücks Kompetenzteam für den Bereich Umwelt- und Energiepolitik zuständig ist, will Peer Steinbrück als erstes die Stromsteuer um 25 Prozent senken. "Dies verschafft uns Zeit für die notwendigen Reformen", erklärte Steinbrück. Finanziert werden soll dies durch die Mehreinnahmen, die der Staat durch die Ökostrom-Förderung erzielt hat. Zusätzlich soll der Strompreis durch eine Reduzierung der "Überförderung im EEG" stabilisiert werden, erläuterte Machnig, der seit 2009 Wirtschaftsminister in Thüringen ist. Zuvor war er einige Jahre Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Auch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen will die SPD zurückführen. Derzeit würden etwa auch einige Golfplätze von den Ausnahmetatbeständen profitieren. "Dieser Unsinn muss beendet werden", sagte Machnig.

Peer Steinbrück kündigte außerdem an, die Zuständigkeiten bei der Energiewende "bündeln" zu wollen. Es soll nur noch "eine einzige Anlaufstelle" geben. Derzeit seien insgesamt sechs Ministerien mit der Energiewende befasst. Dieses "bürokratische Chaos" würde mit ihm als Kanzler ein Ende haben.

Kern des 10-Punkte-Sofortprogramms sei aber die grundlegende Reformierung des EEG. Das Ökostromgesetz dürfe den Erfolg des "wichtigsten Projekts für Deutschland seit der Wiedervereinigung" nicht weiter gefährden.

"Wir müssen aber auch etwas im Bereich Energieeffizienz tun", betonte der Sozialdemokrat. Hier soll kräftig investiert werden. Mindestens zwei Milliarden Euro sollen etwa in das KfW-Gebäudesanierungsprogramm fließen. Begünstigungen bei der EEG-Umlage und den Steuern sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen gekoppelt werden. Für die Reform hat Steinbrück ein ehrgeiziges Ziel. "Anfang 2015 muss das reformierte EEG im Bundesgesetzblatt stehen."

"Insgesamt geht der vorgestellte energiepolitische 10-Punkte-Plan der SPD in die richtige Richtung", erklärt MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann. "Der Mittelstand steht zu seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende und wird weiter aktiv an der Verbesserung der Energieeffizienz arbeiten." Im Rahmen des Projekts "Mittelstand für Energieeffizienz" des MITTELSTANDSVERBUNDES wurden schon zahlreiche Umsetzungsmaßnahmen in mittelständischen Unternehmen erfolgreich umgesetzt. "Allerdings bleibt zu hoffen, dass die Parteien ihren Ankündigungen nach dem 22. September auch Taten folgen lassen", fordert Hollmann. "Sollten die Energiekosten weiter so ungebremst steigen, ist nicht nur der Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft gefährdet. Auch die Zustimmung für das gesamtgesellschaftliche Projekt Energiewende wird sich immer mehr in Ablehnung umkehren."