SPD-Mittelstandstag: "Merkels Wahlkampf ist Anschlag auf die Demokratie"

Berlin, 04.09.2013 — Der diesjährige SPD-Mittelstandstag und die Verleihung des Innovationspreises 2013 standen wider Erwarten deutlich im Zeichen der nahenden Bundestagswahl. Während sich der Bundesvorsitzende der ausrichtenden Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, Sven Kaerkes, es bei der Formel "Schwarz-Gelb hat die Welle abgesurft, die Rot-Grün aufgebaut hat", beließ, zog der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der sonst eher mit reichem Faktenwissen glänzt, das "volle Wahlkampfregister".

Seinen Einstieg fand er mit dem Spiegel-Zitat über Schwarz-Gelb als größte "Nicht-Regierungsorganisation". Die Investitionsquote der öffentlichen Hand liege nach Erkenntnissen des Deutschen Instutus für Wirtschaftsforschung (DIW) um drei Prozent unter vergleichbaren OECD-Ländern. Dies erkläre die desolate Infrastruktur und die rückständige Versorgung mit schnellen Datenleitungen.

Machnig brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für die Vermögenssteuer, bei der aber die Substanzbesteuerung außer vor bleiben müsse. Auch die Erbschaftssteuer müsse wenigstens auf das Niveau der USA von durchschnittlich zwei auf vier Prozent angehoben werden. Zur Energiepolitik verwies der Minister auf eine Roland Berger-Studie, nach der 90 Prozent aller Manager der Energiepolitik von Schwarz-Gelb ein "Ungenügend" erteile. Allein die EEG-Umlage habe sich in der Legislaturperiode von 5,3 auf 20,3 Mrd. fast vervierfacht. Die SPD werde die Stromsteuer im Falle der Regierungsverantwortung um 3 Mrd. senken und die Energiepolitik komplett renovieren.

Anders allerdings als der avisierte Koalitionspartner sprach sich Machnig deutlich für den Erhalt der Energiegewinnung aus fossilen Quellen zur Kompensation fehlender Speicher für Erneuerbare Energiequellen aus.

Machnig versuchte sodann das "mediale Zerrbild" des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurecht zu rücken und hob abschließend zu einem verbalen Schlag gegen die Kanzlerin aus. Machnig wörtlich: "Wer so, wie Merkel Wahlkampf macht, übt einen Anschlag auf die Demokratie aus".

Eine Würdigung der drei Preisträger, die bemerkenswerte Aktivitäten im Bereich der Energieeffizienz in ihren Unternehmen vorzuweisen hatten, vermissten die Teilnehmer der Veranstaltung im Beitrag des Ministers leider gänzlich.