SPD kündigt Vorlage eines Mittelstandspapiers für Jahresmitte an

Berlin, 31. Januar 2013: Genossenschaften sollen gefördert und der Dschungel der Förderprogramme gelichtet, der Zugang zu den Fördermitteln damit verbessert, die Duale Berufsausbildung aufgewertet, ein Rat für Fachkräftesicherung gebildet und die Energiewende als Chance für den Mittelstand konsequenter vorangetrieben werden. Das stellte die SPD-Bundestagsfraktion jetzt als nur einige "Kernelemente"ihres für Sommer zu erwartenden Mittelstandspapiers im Rahmen ihres regelmäßig stattfindenden Wirtschafts- und energiepolitischen Frühstücks im Paul-Löbe-Haus in Berlin vor. Unter Leitung von Wolfgang Tiefensee MdB erläuterten Andrea Wicklein MdB, Beauftragte für den Mittelstand und Freie Berufe und Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk, diemittelstandspolitische Positionierung der SPD im Einzelnen. Tiefensee sprach sich überraschend klar gegen eine Vermögenssteuer aus uns forderte zur Bekämpfung der Bürokratie einen Normenkontrollrat auch für die EU. Bei der anschließenden Diskussion forderteder Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, die Parlamentarier auf, noch konsequenterder fortschreitenden Bürokratisierung entgegen zu schreiten. Als Beispiele führte er diePraxisferne der im Entwurf befindlichen EU-Datenschutzgrundverordnung und die aktuell in nationales Recht umzusetzende"EU-Elektroschrottrichtlinie" an. Die SPD sagte zu, hierzu einen engen Dialog mit dem Verband zu suchen. Weitere Infos. l.veltmann@mittelstandsverbund.de