Regulierung als Allheilmittel?

Düsseldorf/Berlin, 06.01.2014 — Ehmer zeigt an der Gesundheitspolitik überzeugend, wie verheerend und erfolglos staatlicher Interventionismus sein kann. Und stellt dem Koalitionsvertrag ein schlechtes Zeugnis aus.

"Ein sozialer Staat definiert sich gerade auch darüber, wie er seinen Bürgern hilft, wenn sie in eine Notlage geraten. Krankheit kann eine derartige Notlage sein. Insbesondere, wenn die Heilungskosten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen überfordern. Dies ist das gedankliche Fundament der Krankenversicherung, die in Deutschland eine lange Geschichte hat. Immerhin geht sie zurück auf die Bismarcksche Sozialgesetzgebung von 1883, also lange vor Obamacare. Zwischenzeitlich hat sich zwar die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deutlich verbessert, aber auch die durchschnittlichen Heilungskosten sind massiv gestiegen.

Die äußeren Rahmenbedingungen sprächen dafür, die Gesundheitsversorgung möglichst effizient zu gestalten, um die hiermit zwingend verbundene Kostenbelastung so gering wie möglich zu halten. Hier kommt es dann zur Gretchenfrage der Wirtschaftsverfasssung: staatlich organisiert oder privatwirtschaftlich, reguliert oder beflügelt durch Leistungswettbewerb? Die Meinungsbildner der Politik suggerieren, dass auch im Gesundheitswesen Wettbewerb eingeführt wird, um die Effizienz zu steigern und dass Regulierung nur dort erfolgt, wo sie zwingend erforderlich und sinnvoll ist. Der Scheinwettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen ist ein gutes Beispiel dafür, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Spätestens wenn eine Krankenversicherung sich trotz engem Regelungskorsett Wettbewerbsvorteile erarbeitet, wird sie mit dem Regulierungslasso wieder nivellierend eingefangen.

In der Praxis sieht es recht einseitig aus: der Weg geht zum staatlichen Gesundheitswesen. Privatwirtschaftliche Systembestandteile werden systematisch durch Regulierung ersetzt. Wohl dem, der im Geschichtsunterricht geschlafen hat und staatliche Zentralsysteme für die leistungsfähigsten Systeme hält – ich nicht. Um nicht missverstanden zu werden: ich spreche mich nicht dafür aus, das Gesundheitswesen uneingeschränkt dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Aber ich spreche mich sehr wohl dafür aus, vor jedem regulatorischen Eingriff sehr genau nachzudenken, ob er erforderlich ist und ob das gewünschte Ziel so ohne untragbare Nebenwirkungen erreicht werden kann. Dies wird jedoch (auch) im Gesundheitswesen nicht umgesetzt.

Kassenärzte arbeiten mittlerweile in einem bespiellos überregulierten System. Auf der einen Seite wird von Ärzten erwartet, dass sie jeden Patient ohne Wartezeiten bestmöglich behandeln. Andererseits arbeiten sie mit einem Bezahlungssystem, das von Begriffen wie Punktewert, Budget und Fachgruppentopf geprägt ist. Haben Ärzte das ihnen quartalsweise zugedachte Behandlungsvolumen erreicht, werden sie für weitere Leistungen nicht oder nur sehr niedrig vergütet – insbesondere in kostenintensiven Facharztbereichen mit hohen Fixkosten teilweise nicht einmal kostendeckend.

Wer glaubt, dies würde im Ergebnis funktionieren, der muss sich nur die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ansehen (stetig steigend) und die Zufriedenheit der Patienten (stetig abnehmend). Doch damit nicht genug. Der administrative Aufwand ist ebenfalls massiv gestiegen. All dies sind auch Gründe dafür, dass sich Versorgungslücken ergeben – auch weil Mediziner der besseren Arbeitsbedingungen wegen ins Ausland gehen oder reine Privatpraxen eröffnen. In einer wirtschaftlich kaum zu kalkulierenden Situation kann man es Ärzten nicht verübeln, wenn sie sich gegen die Eröffnung einer kapitalintensiven Praxis entscheiden, insbesondere in ländlichen Regionen.

Und die Spirale dreht sich weiter. Im Koalitionsvertrag wurde jetzt populistisch das Ziel ausgegeben, die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verkürzen. Statt nach der Ursache für gestiegene Wartezeiten zu fragen und diese zu beseitigen, wird kopflos weiter reguliert: Es soll eine Terminservicestelle eingeführt werden, die Termine binnen vier Wochen bei einem Facharzt oder den Patienten an ein Krankenhaus vermittelt. Damit wird so getan, als wäre der Grund für die in der Tat mancherorts problematisch lange Wartezeit eine mangelhafte Kompetenz der Ärzte, ihre Termine professionell zu planen. Das stimmt natürlich nicht, ebenso wenig wie Krankenhäuser dafür ausgestattet sind, das Problem zu lösen."

Den vollständigen Blog-Eintrag finden Sie im Blog von Dr. Jörg Ehmer.