Politik muss jetzt drängende Probleme des Mittelstandes anpacken

Berlin, 12. Mai 2009 — Auf dem Parlamentarischen Abend 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erteilten die Repräsentanten der gastgebenden Verbände des Abends Wilfried Hollmann, Präsident des ZGV und Josef Sanktjohannser, Präsident des HDE der Politik klare Handlungsaufträge für das Wahljahr 2009. Sie verliehen damit dem optimistischen Titel des am Vormittag in einer Pressekonferenz vorgestellten Jahresmittelstandsberichtes 2009 „Wachstumskräfte stärken — Rezession überwinden“ Nachdruck. Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, dazu ermahnten sie die politischen Redner des Abends, Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg und dem Vorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle. Die Steuerpolitik sei eines der „drängensten Probleme des Mittelstandes“ so Hollmann. Er sprach damit konkret die letzte Unternehmenssteuerreform und auch die Reform der Erbschaftsteuer an. Des Weiteren betonten sowohl Hollmann als auch Sanktjohanser die Ungerechtigkeiten durch Wettbewerbsverzerrung, die besonders im Mittelstand entstünden, wenn weiterhin einzelnen Unternehmen mit Geldern vom Staat geholfen würde.

ZGV-Präsident Hollmann im Dialog mit Bundes-
wirtschaftsminister zu Guttenberg

Beide Politiker bekannten sich in ihren Statements klar zum Mittelstand — und zur sozialen Marktwirtschaft. Diese sei keineswegs der Auslöser der Krise, sondern vielmehr der Weg aus der Krise.
Zu Guttenberg betonte, dass die Reform der Unternehmenssteuerreform, wie sie sich dieser Tage auswirke, ein Fehler sei und dringend korrigiert werden müsse. Von dieser Reform sei der Mittelstand direkt negativ betroffen. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten und Pachten sei in der momentanen Situation nicht tragbar. Auch müssten Unternehmensübergänge wieder einfacher gemacht werden. Der Minister betonte, dass die Politik auch nach der Reform der Erbschaftssteuer hier klaren Handlungsbedarf habe und sprach den anwesenden Mittelständlern damit aus der Seele. „Die Devise kann nicht sein: je größer der Betrieb, desto größer der Scheck vom Steuerzahler!“ positionierte sich anschließend Guido Westerwelle zu den staatlichen Hilfen für einzelne Unternehmen. Auch er forderte faire Steuern für Wirtschaft und Bürger, denn die seien kein Problem für ausgeglichene Staatsfinanzen. Damit griff er abschließend eine klare Forderung des Mittelstandes auf: Mehr Netto vom Brutto!

Der ZGV ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die neun Verbände richten einmal im Jahr gemeinsam den Parlamentarischen Abend aus. In den regelmäßig veröffentlichten Jahresmittelstandsberichten zieht die AG Mittelstand jeweils Bilanz im Hinblick auf die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Lage. Zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen werden konkrete Forderungen, Anregungen und Vorschläge mit dem Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven des Mittelstands in Deutschland benannt.

Der aktuelle Jahresmittelstandsbericht steht unter zum Download zur Verfügung.