Polen: Vom Problemfall zum Impulsgeber für Europa

Berlin, 08.09.2011. Bei einer prallvollen Informationsveranstaltung in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission beim Bund stellte der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Republik Polen das Arbeitsprogramm der polnischen Ratspräsidentschaft und die damit verbundenen Zielsetzungen seiner Regierung vor. Europa müsse nicht nur aufs Wachstumsgleis gebracht und sicherer werden, sondern auch von seiner Offenheit profitieren. Aktuell sei es mit dem Optimismus in Europa derzeit „nicht so einfach“. Polen nutze deshalb die Chance der Gestaltung, denn es habe sich vom Problemfall zum Ideengeber in Europa entwickelt. Hauptthema der Präsidentschaft sei die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da Europa hier besonders schwach aufgestellt sei, wie sich an Libyen gezeigt habe. Was die Wirtschaft betreffe, so sei für die EU wichtig, dass Stabilitätskriterien an Wachstum gebunden werden. In Polen sei dies bereits realisiert. Frau Henryka Moscicka-Dendy, ehemalige EU-Beauftragte der polnischen Botschaft und mittlerweile Leiterin der Europaabteilung des polnischen Außenministeriums, wies ergänzend darauf hin, dass die Ratspräsidentschaft Polens auf drei Ziele abhebe, nämlich auf Offenheit, Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Für das Wachstum bedürfe es eines guten Klimas und des Beweises, dass Europa krisenfest sei. Beste Antwort auf die Krise sei mehr Europa und nicht weniger, somit plädiere sie für weitere Integration. Da Polen selbst nicht zur Euro-Region gehöre, wolle man zu deren Stabilisierung als „Honest Broker“ tätig werden. Formal habe die Ratspräsidentschaft nach dem Lissaboner Vertrag zwar keine direkte Rolle, aber könne für EU-Amtsträger wichtige Unterstützung leisten. Beispielhaft nannte sie die Übernahme vielfältiger Aufgaben der EU-Außenbeauftragten Ashton durch den polnischen Außenminister. Chancen habe Polen bei der Mitgestaltung der Veränderung in den arabischen Ländern im nördlichen Afrika. Hier könne die Transformationserfahrung nach dem Zerfall der Sowjetunion eingebracht werden. Auch die Entwicklungen in der Region östlich von Polen haben Priorität. So etwa sei die Forcierung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine angestrebt. Vorangetrieben werden sollen zudem die EU-Erweiterungen z.B. mit Kroatien. Auch wünsche man sich Fortschritte mit Island und der Türkei, sehe aber enorme Schwierigkeiten. Schließlich werde man auch die „Regionalmarktstrategien“ unterstützen, zu denen beispielsweise eine Ostseestrategie und eine Donaustrategie gehöre, die die jeweiligen Anrainer enger zusammenführen solle.

Große Anerkennung für Vorbereitung, Arbeitsprogramm und formulierten Anspruch erhielten die polnischen Repräsentanten von Matthias Petschke, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Michael Klaus, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, und Claudia Dörr, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

In der anschließenden Diskussion regte Dr. Ludwig Veltmann, DER MITTELSTANDSVERBUND, an, gerade in dieser schwierigen EU-Phase, die ein hohes Maß an Kritiker und Renationalisierungsbestrebungen zu generieren drohe, auch verstärkt die Möglichkeiten einer besseren Kommunikation zu prüfen. Die Entscheidungsträger der Wirtschaft vermissten „Europabegeisterung“ in der Politik und in den Medien. Ehrgeizige Visionen, Ziele und Aktivitäten kämen nach wie vor bei einem Großteil der Bevölkerung nicht an. Unwissen könne so von Europagegnern all zu leicht für deren Interessen ausgenutzt werden.