PKM will Lösung für Insolvenzanfechtung
Beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigte der Vorsitzende Christian von Stetten, dass er gemeinsam mit dem MITTELSTANDSVERBUND eine Lösung beim Insolvenzanfechtungsrecht finden will.
17.01.2014
Berlin, 14.01.2014 — In alter Tradition hatte der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Politik und Wirtschaft am 14. Januar zum Neujahrsempfang in das "Haus der Commerzbank" direkt am Brandenburger Tor eingeladen.
Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten gab in seiner Begrüßungsrede einen kurzen Überblick über die anstehenden Reformprojekte in diesem Jahr. Steuervereinfachung, Bürokratieabbau und Energiekosten waren die Stichpunkte. Außerdem bekräftigte er gegenüber dem Präsidenten des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann, dass er sich für eine Lösung beim Insolvenzanfechtungsrecht einsetzen werde.
DER MITTELSTANDSVERBUND hatte sich bereits im Juni mit einem schriftlichen Appell an den PKM gewendet. Schwierigkeiten bereitet den Kooperationen § 133 der Insolvenzordnung. Denn nach dieser Vorschrift besteht für sie häufig das Risiko, wegen des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einer Rücklastschrift durch den (späteren) Insolvenzverwalter des betroffenen Kunden auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden. Und das bis zu zehn Jahre nach Erhalt der Gelder.
Nur wenige Stunden nachdem der Spitzenverband der Mittelstandskooperationen sein umfassendes Forderungspapier an die Politik übermittelt hatte, signalisierte von Stetten bereits seine Unterstützung. "Ich kann Ihnen hier zusagen, dass sich der PKM in der nächsten Legislaturperiode für eine Lösung dieser Problematik einsetzen wird", versprach der CDU-Bundestagsabgeordnete am 11.06.2013 in Berlin.MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Hollmann begrüßte am 14. Januar die erneute Zusage von Stettens, die Forderungen des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes zu unterstützen.
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