Oettinger: "Das EEG muss europäisch werden"

Berlin, 27.01.2014 — Bei einer Zusammenkunft mit Berliner Kaufleuten brachte Günther Oettinger seine Kritik an Gabriels "EEG 2.0" gleich zu Beginn auf den Punkt. "Das EEG muss europäisch werden", sagte der EU-Energiekommissar am 27. Januar in Berlin. Wie die Deutschen in den vergangenen Jahren schmerzlich an der eigenen Stromrechnung feststellen mussten, könne eine nationale Lösung für die Energiewende nicht funktionieren.

Strompreise entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

Dass die deutsche Energiewende nicht funktioniert habe, zeige schon die Bezeichnung "Neustart" für den Reformvorschlag, kritisierte Oettinger. Einen "Neustart" benötige man schließlich nur dann, wenn ein Projekt "vor die Wand gefahren ist". Trotzdem begrüße er grundsätzlich die Anstrengungen der Bundesregierung, die explodierenden Strompreise zu stabilisieren. "Denn der Energiepreis wird über die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheiden", betonte der EU-Kommissar. Nachdem Deutschland besonders wegen einer flexibleren Gestaltung der Löhne seine Wettbewerbsfähigkeit bei den Personalkosten deutlich verbessert habe, brauche man jetzt schnell eine "Strompreisstrategie", um zu verhindern, dass Unternehmen wegen der Strompreise ins Ausland abwandern.

EEG beschränkt europäischen Binnenmarkt

Eine erfolgreiche Strompreisstrategie könne nur eine europäische sein, betonte Oettinger. Dies habe im Wesentlichen zwei Gründe: erstens gefährde das deutsche Erneuerbare-Energien-Recht den europäischen Strombinnenmarkt. Entgegen der Aussagen von einigen deutschen Politikern sei Strom ein Produkt, für das der europäische Binnenmarkt mit seinen Regeln uneingeschränkt gilt. Ob das EEG den eigenen Strommarkt vom europäischen Binnenmarkt in unzulässiger Weise abschottet, "klärt die EU-Kommission gerade in einem Beihilfeverfahren", erklärte Oettinger. Dies tue sie von Amts wegen, da unter anderem deutsche Unternehmen bei der EU-Kommission geklagt hatten.

Klimaschutz geht nur global

Der zweite Grund, warum die "deutsche Insellösung" keinen Erfolg bei der Energiewende bringen werde, sei der Umstand, dass der Klimaschutz ein "globales Projekt" sei. Wenn die Energiekosten in Deutschland dazu führen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, würden sie die gleiche Menge an CO#8322; dort produzieren - im Ergebnis wären also die Belastungen für das Klima nicht verringert worden. Deutschland dürfe also nicht mit teilweise "überzogenen Zielvorgaben im Schweinsgalopp" voranschreiten. Vielmehr müssten die anderen EU-Staaten auf dem Weg zur Energiewende mitgenommen werden. "Und Sie glauben nicht, dass irgendein anderer Mitgliedsstaat das deutsche Modell der Energiewende mit diesen Kostenstrukturen kopieren wird", so Oettinger. Schließlich würden besonders die krisengeschüttelten Länder sicher nicht freiwillig ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Gabriels EEG 2.0

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte am 18. Januar einen Reformvorschlag für das Erneuerbare-Energien-Recht vorgestellt. Danach sollen in einem ersten Schritt die allgemeinen Ausbauziele gebremst werden: Bis 2025 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Derzeit kommen knapp 25 Prozent der Energie aus Ökostrom. So will Gabriel den unkontrollierten Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen.

In einem zweiten Schritt senkt das Eckpunktepapier die Vergütung für Ökostrom. Gabriel rechnet vor, dass die durchschnittliche EEG-Vergütung für alle "Erneuerbaren" 17 Cent pro Kilowattstunde beträgt - im neuen EEG soll der Wert im Jahr 2015 auf 12 Cent sinken.

Und schließlich sollen in einem dritten Schritt die Kosten für die einzelnen Techniken, also Windkraft, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft gesenkt werden. Besonders viel ändert sich dabei für die Windkraft und hier wiederum für die Windkraft an Land im Unterschied zur Windkraft auf See. Für letztere soll die Vergütung 2018 und 2019 nach dem Eckpunktepapier nur um 1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Begründet wird dies in dem Papier damit, dass die Offshore-Windparks in der Lage seien, die sogenannte Grundlast (die Belastung eines Stromnetzes, die während eines Tages nicht unterschritten wird) abzudecken - weil sie fast jederzeit verfügbar ist.

Dass die Offshore-Windenergie damit in fast unveränderter Weise weiter gefördert wird, sieht DER MITTELSTANDSVERBUND kritisch. "Bei Offshore-Windparks handelt es sich immer um sehr teure Infrastrukturgroßprojekte", sagt Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes. "Bevor aber die entsprechenden Netze nicht vorhanden sind, die den Strom von Nord- oder Ostsee zu den regionalen Verbrauchern transportieren, macht ein weiterer Ausbau keinen Sinn", kritisiert er. Das EEG müsse zwar dringend reformiert werden, "die Bundesregierung darf aber nicht wieder die gleichen Fehler machen", fordert Veltmann.