Normenkontrollrat präsentiert Jahresbericht

Berlin, 11. Oktober 2012. In den vergangenen zwölf Monaten sind die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft deutlich gestiegen. Insgesamt werden Unternehmen heute mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr mehr belastet — so das Ergebnis des nun veröffentlichten Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates.

Zu Recht bringt der NKR die Forderung vor, dass es für einen effektiven Bürokratieabbau unerlässlich ist, gesetzliche Regelungen auf ihre Wirksamkeit und ihre Kostenfolgen hin zu überprüfen. Der MITTELSTANDSVERBUNDkritisiert ebenfalls diese krasse Fehlentwicklung und fordert die Bundesregierung auf, endlich den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Das schon für Ende 2011 anvisierte Ziel, die Kosten durch Informationspflichten um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 zu senken, wurde bis heute nicht erreicht.

Zugleich liegen mögliche Entlastungen derzeit auf Eis. So kommt das Jahressteuergesetz 2013nicht voran. Allein dadurch werden Kosteneinsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht realisiert, vor allem weil die Ende 2011 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für Entlastungen, wie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege auf fünf Jahre,nur halbherzig angegangen werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken, sollte die Bundesregierung die angekündigten Entlastungen endlich umsetzen. Auch müssen weitere Bürokratieabbaupotenziale, etwa in den Bereichen Arbeits-, Steuer- und Umweltrecht, konsequent genutzt werden. Neben dem Abbau der Bürokratie spricht der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht zu Recht noch ein weiteres Thema an: Die Bundesregierung muss die Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen systematisch auf den Prüfstand stellen.

Hier finden Sie denJahresbericht zum download.