Neues Arbeitsdokument zur Verbraucherrechtsrichtlinie

Der Berichterstatter zum Vorschlag der Verbraucherrechtsrichtlinie, Andreas Schwab EVP, hat ein Arbeitsdokument lanciert, mit dem er versucht, die Diskussion im Binnenmarktausschuss zu strukturieren und zu erleichtern. Da die Beratungen im Rat keine wesentlichen Erkenntnisse gebracht haben, bezieht er sich als Basis seines Arbeitsdokumentes auf die Vorschläge der Kommission. Im Ergebnis wiederholt er seine Auffassung, dass eine Vollharmonisierung in allen Punkten der Richtlinie kaum durchsetzbar ist, wenngleich sie aus Sicht der Vollendung des Binnenmarktes wünschenswert wäre. Angestrebt wird eine Fall zu Fall Vollharmonisierung, da auch diese es ermöglicht, die Rechte des Verbrauchers im Binnenmarkt zu verbessern und den grenzüberschreitenden Handel zu fördern. Abschließend weist Schwab darauf hin, dass das Europäische Parlament Mit-Gesetzgeber ist und daher die volle Verantwortung für die Folgen der Richtlinie mit zu tragen hat. Er unterstreicht damit die neue Rolle des Parlaments auf der Basis der Lissabon-Verträge.

Das sehr gründliche Papier weist aus, in wie vielen Bereichen noch offene Fragen zu erörtern sind. Schwab stellt erfreulicherweise fest, dass auch eine Vollharmonisierung weder in besonderem Umfange den Verbraucherschutz zurückführt, noch das Normenniveau in der EU auf das geringste Niveau herunterschraubt. Es dürfte schwierig sein, in der fallweisen gezielten Vollharmonisierung Einigkeit zu erzielen. Erfreulich ist aber, dass das Prinzip der Vollharmonisierung nicht aus den Augen verloren wird.

Der ZGV hat sich bereits sehr früh für eine weitgehende Vollharmonisierung ausgesprochen, wobei er nicht nur den Binnenmarkt und die Vereinfachung der Einkaufsmöglichkeiten im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr für den Verbraucher im Auge hat, sondern auch die Zusammenarbeit der Verbundgruppe mit Mitgliedsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten.