Neue Regierung muss Kurs und Wort halten

Berlin, 28. September 2009 — „Die Wahl zum Deutschen Bundestag ergab eine Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis in der Mitte aus Union und Liberalen. Dieses Ergebnis ist eine Chance, dass die dringend notwendigen Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun durchgesetzt werden“ bewertete ZGV-Präsident Wilfried Hollmann am Montag das Wahlergebnis in Berlin. „Wir werden die Koalitionsverhandlungen und auch die Arbeit der späteren Regierung aus Union und FDP sehr genau beobachten und im Interesse unserer Mitglieder darauf hinwirken, dass die Ankündigungen der Parteien auch umgesetzt werden.“

Besonders interessant, so Hollmann weiter, seien dabei die angekündigten Änderungen der Unternehmenssteuer- und der Erbschaftsteuerreform. Denn die in der großen Koalition an wichtigen Stellen missglückten Reformschritte wirkten krisenverschärfend und bedürfen daher dringend einer Korrektur. Auch müsse der Bürokratieabbau massiv vorangetrieben werden. Hollmann in Berlin wörtlich: „Jeder verantwortungsvolle Politiker hat gerade in den zurückliegenden Monaten lernen müssen, dass die wahren Potentiale für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft im Mittelstand stecken. Jetzt geht es darum, diese Potentiale mit vereinter Kraft aus Politik und Unternehmen systematisch zu heben. Mittelständische Unternehmen müssen zur Kooperation mit Gleichgesinnten weiter ermutigt werden. Unnötige gesetzliche Restriktionen zur überbetrieblichen Zusammenarbeit gilt es, zu beseitigen.“