Nach der Wahl: MITTELSTANDSVERBUND appelliert an Koalitionäre

Berlin, 23.09.2013 — Die Bundestagswahl hat das Parteiengefüge heftig durchgerüttelt. DER MITTELSTANDSVERBUND appelliert an die potentiellen Regierungskoalitionäre und künftigen Entscheidungsträger, die längst angekündigten und überfälligen Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben. "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen", fordert der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes, Dr. Ludwig Veltmann.

Als Motor und größter Arbeitgeber der deutschen Wirtschaft braucht der Mittelstand vordringlich:

Keine neuen Steuer- und Abgabenlasten!

Die von den potentiellen Koalitionspartnern der Union angedrohte Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe darf nicht kommen, denn sie wird vorwiegend den mittelständischen Unternehmen Finanzkraft entziehen. Ein direkter Angriff auf die Vermögenssubstanz würde gerade die zahlreichen Personengesellschaften ins Mark treffen.

Solide Staatsfinanzen durch Ausgabendisziplin!

Die Kosten der Staatsverschuldung treffen jeden Bürger und jedes Unternehmen als Steuerzahler. Zinslasten beschränken zugleich den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur und Bildung. Deshalb muss die bestehende Staatsverschuldung entschlossen abgetragen werden. Alle öffentlichen Ausgaben sind daher gründlich zu überprüfen und möglichst darauf zu konzentrieren, wo sie mittel- und langfristig am ehesten wirtschaftliche Impulse auslösen.

Sichere Energie zu planbaren Preisen!

In der Energiepolitik muss die durch Umlagen und Steuern verursachte Preisspirale nach oben dringend gestoppt werden. Mittelstandspolitisch notwendig sind zudem:

• die Sicherstellung der Versorgungssicherheit,
• eine gerechte Lastenverteilung der Energiewende, ohne Privilegien der Großverbraucher zu Lasten des Mittelstandes und der Privathaushalte,
• der Stopp des Einspeisevorranges bestimmter Energiearten,
• ein sofortiger Stopp des Ausbaus ineffizienter Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien,
• eine für die dezentrale Energieerzeugung kompatible Netzstruktur und tragfähige Anreize für den Eigenverbrauch der erzeugten Energie.

Weniger Bürokratie!

Formulare, Statistiken, Aufbewahrungspflichten etc. verursachen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen einen unangemessen hohen Aufwand. Seit Jahren gelobt die Politik Besserung, aber trotz guter Initiativen blieben die Ergebnisse bescheiden und es kamen immer neue Bürokratielasten hinzu. Hier muss endlich grundlegend umgesteuert werden.