Mittelstandsverbund verwundert über CDU-Vorstoß zum Mindestlohn

Berlin, 31. Oktober 2011: In der Bewertung des neuerlichen Kurses der CDU, die bislang einen gesetzlichen Mindestlohn stets strikt ablehnte, teilt DER MITTELSTANDSVERBUND die Position der BDA uneingeschränkt. Diese hat heute verlautbart:

"Der Vorschlag aus der CDU ist schwer nachvollziehbar. Falls eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze gemeint ist, die auf Vorschlag einer Kommission festgesetzt werden soll, so wäre dies ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn. Das ist bisher von der CDU/CSU aus guten Gründen immer abgelehnt worden. Die Beweggründe für eine etwaige gegenteilige Positionierung der CDU sind nicht nachvollziehbar.

Wenn dieser Mindestlohn dann auch noch am Tariflohn der Zeitarbeit orientiert werden soll, handelt es sich um eine politische Vorgabe, die im Falle ihrer Verwirklichung schnell eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen vernichten wird. Die CDU übersieht offenbar, dass in den letzten Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere tarifvertragliche Löhne als in der Zeitarbeit vereinbart worden sind.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, in welchem Verhältnis die jetzigen Überlegungen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz stehen, das die CDU noch in der großen Koalition novelliert hat. Nach den dort geschaffenen Regeln ist eine Lohnuntergrenze in Bereichen möglich, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Der Vorschlag, eine Kommission der Tarifpartner für diese Fälle vorzusehen, ist ebenfalls bereits vom Mindestarbeitsbedingungengesetz erfüllt."