MITTELSTANDSVERBUND im politischen Spitzengespräch mit der FDP in Berlin

Berlin, 26. November 2012. Im Rahmen eines offenen und vertrauensvollen Gesprächs über mittelstandspolitisch brisante Themen trafen sich eine hochrangige Delegation des MITTELSTANDSVERBUNDES unter Leitung von Präsident Wilfried Hollmann in Berlin mit der Fraktionsspitze der FDP im Deutschen Bundestag unter Vorsitz von Rainer Brüderle.

Im Themenfokus stand zunächst die als massive Beeinträchtigung für den Mittelstand empfundene politische Ausgestaltung der Energiewende. Hierbei stehe neben der absoluten Belastung durch rapide steigende staatlich bedingte Preisentwicklung, die als ungerecht empfundene Entlastung zumeist industrieller Strom-Großverbraucher im Fokus. Die FDP-Fraktion zeigte Verständnis, verwies aber zugleich auf die Zwänge des politischen Umfeldes, insbesondere dem Koalitionspartner und dem Bundesrat. Im Übrigen gebe es zwischenzeitlich nicht nur für Unternehmen im internationalen Wettbewerb, sondern auch sozialpolitisch bedingte Entlastungsmaßnahmen. Mit der Möglichkeit eines Ausgleichs von Stromspitzen wollte man zudem die Wirtschaft entlasten.

Weiteres zentrales Thema war die Entwicklung des Bankkredits für den Mittelstand mit Blick auf Basel III. Die FDP-Fraktion erläuterte ausführlich ihre Position gegen Finanztransaktionssteuer und Erhöhung der Bankabgabe. Hierdurch werde letztlich die Liquidität der Banken und damit die Verfügbarkeit von Mittelstandskrediten gewährleistet. Seitens des Mittelstandsverbundes wurde die Bedeutung des Skalierungsfaktors für den Mittelstandskredit bekräftigt. Es wäre absurd, Mittelstandskredite als risikoreicher als marode Staatsanleihen einzustufen und durch überhöhte Unterlegungsvorschriften zu belasten.

Auch die Wettbewerbspolitik wurde bei dem Spitzengespräch in besonderer Weise beleuchtet. Die Verbandsvertreter skizzierten die mit dem wachsenden Online-Handel verschärft auftretenden Fragen. Von wesentlicher Bedeutung sei dabei auch eine Neureglung der Preisbindung bei gemeinsamen Auftritten von Verbundgruppenmitgliedern im Internet. Ein unter gemeinsamer Marke erfolgender Internet-Auftritt werde vom Verbraucher nur verstanden, wenn alle Händler der Gruppe gleiche Produkte mit gleichen Preisen versähen. Nach zunächst kontroverser Debatte in dieser Frage bat die FDP-Fraktion um ein Konzept, welches man gern näher analysieren und bei einem weiteren Gespräch vertiefen werde.

Nur am Rande besprochen wurden die Themen Rücknahmepflicht für Elektrokleingeräte, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Ein vertiefender Austausch zu den einzelnen Themen mit den jeweils Verantwortlichen des Fraktionsvorstandes wurde allerdings in Aussicht genommen.

Von politischer Seite nahmen an dem Gespräch auch der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Ernst Burgbacher, sowie die stellv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Heinrich Kolb, Gisela Piltz, Florian Toncar und Dr. Volker Wissing, sowie Otto Fricke (Parlamentarischer Geschäftsführer), Dr. Claudia Winterstein (Parlamentarische Geschäftsführerin), Dr. H. O. Solms (BT-Vizepräsident, Vorsitzender AK II - Wirtschaft und Finanzen), Sibylle Laurischk (Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen u. Jugend), Claudia Bögel (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie), Klaus Breil und Manfred Todtehnhausen (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) teil.

Teilnehmer der Delegation des MITTELSTANDSVERBUNDES waren neben Präsident Wilfried Hollmann, Günther Althaus (Vorstandsvorsitzender, anwr Ariston Nord-West-Ring, Mainhausen - Schuhe/Sport 2000), Dr. Jörg Ehmer (Vorstandssprecher, ElectronicPartner, Düsseldorf), Franz Hampel (Vorstand, GARANT-MÖBEL-Holding Intern. Luxemburg), Hans-Jörg Iden (Geschäftsführer, duo schreib spiel, Berlin), Volker König (Vorstand, MEGA, Hamburg), Dr. Reinhard Schütte (Vorstand, EDEKA-Zentrale, Hamburg), Ulrich Schwarze (Sprecher der Geschäftsführung, beauty alliance Deutschland, Bielefeld), Torsten Wunderlich (DATEV Berlin) und Dr. Ludwig Veltmann (Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND).