MITTELSTANDSVERBUND im Dialog mit PKM

Berlin, 07.06.2013 — Im Rahmen eines politischen Spitzengespräches appellierte eine Delegation des MITTELSTANDSVERBUNDES unter Leitung von Präsident Wilfried Hollmann an den renommierten Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung bei wichtigen politischen Anliegen. Kernpunkte hierbei waren die kartellrechtlichen Benachteiligungen für Verbundgruppen im Rahmen des Online-Handels gegenüber Einzelunternehmen und Filialstrukturen, die drohenden bürokratischen Belastungen durch die Datenschutzgrundverordnung der EU, die energiepolitischen Benachteiligungen des Mittelstandes sowie die gerade für Verbundgruppen unkalkulierbaren Auswirkungen der Insolvenzordnung, die in ihrer Auslegung massive Konfliktfelder etwa mit dem Genossenschaftsgesetz herbeiführt.

Die hochrangig besetzte Delegation des Parlamentskreises Mittelstand unter Leitung ihres Vorsitzenden Christian Freiherr von Stetten zeigte großes Verständnis für die Anliegen des MITTELSTANDSVERBUNDES, wies jedoch zugleich, etwa in der Energiepolitik, auf die schwierige Verhandlungslage zwischen Bund und Ländern hin, aus der sich gerade bei der EEG-Reform eine "Handlungsblockade" ergebe. Da die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bis 2015 fortbestehe, sei DER MITTELSTANDSVERBUND gut beraten, ebenfalls massiv auf die betreffenden Länder einzuwirken.

Intensiv diskutiert wurde auch über das aktuell von Rot-Grün diskutierte Steuerszenario, insbesondere in den Bereichen Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. In deren Beurteilung stimmten die Gesprächspartner grundlegend überein, allerdings forderte DER MITTELSTABDSVERBUND die Parlamentarier auf, in der Öffentlichkeit ihre Position zugunsten der Unternehmer in dieser Frage noch schärfer zu artikulieren.

Schließlich wurde der Delegation des MITTELSTANDSVERBUNDES - zu der neben dem Präsidenten die Herren Franz-Josef Hasebrink, EK/servicegroup, Günter Althaus, ANWR-Group, Franz Hampel, GARANT-MÖBEL-HOLDING, Professor Dr. Günther Otto, BÄKO Ost, Martin Scholvin, EDEKA AG, Ulrich Schwarze, beauty alliance Deutschland, Hans-Jörg Iden, duo schreib spiel, Dr. Ludwig Veltmann und Dr. Günther Schulte, DER MITTELSTANDSVERBUND gehörten - ein intensivierter Austausch über die angesprochenen und weitere aktuelle politische Themen zugesagt. Auch Zusammenkünfte dieser Art sollten zukünftig regelmäßig initiiert werden.