MITTELSTANDSVERBUND gegen gesetzliche Mindestlöhne

Der MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. spricht sich gegen einen derzeit in der CDU diskutierten gesetzlichen Mindestlohn aus.

Aus Sicht des Verbandes hat die Arbeitsmarktpolitik der letzten zehn Jahre maßgeblich dazu beigetragen, in Deutschland den heute sehr guten Beschäftigungsstand zu erreichen und auch vermehrt Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Von diesem erfolgreichen Weg darf nicht abgewichen werden.

Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES insbesondere folgende drei Argumente:

• Löhne als "Preis für Arbeit" werden am Markt gebildet,individuell in Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder für ganze Gruppen von Beschäftigten zwischen der Tarifparteien. Maßstab des Preises ist die Wertschöpfung, die sich mit einer bestimmten Tätigkeit fürein Unternehmenerzielen lässt: Liegt der geforderte Preis über der zu erzielenden Wertschöpfung, wird die Arbeit nicht "gekauft". Daraus folgt: willkürlich festgelegte Mindestlöhne sichern keine Arbeitsplätze, sondern sie vernichten bestehende und verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze: Unternehmen, die die hohen Mindestlöhne nicht zahlen können, bauen Stellen ab. Stattdessen wird vermehrt Technik eingesetzt oder auf andere Lösungswege ausgewichen. Der Schaden ist besonders in Regionen mit schwächerer Wirtschaftsleistung hoch.

• „Aufstockendes“ Arbeitslosengeld II ist kein Beweis für flächendeckend zu niedrige Löhne und die Notwendigkeit eines Mindestlohnes. Rund 3/4 der abhängig beschäftigten Aufstocker haben nur einen Teilzeit- oder Minijob. Der Grund für das „Aufstocken“ ist also meist ein geringer Arbeitszeiteinsatz. Nur bei Alleinstehenden, die Vollzeit arbeiten, keine Kinder haben und dauerhaft ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, kann argumentiert werden, dass diese nicht von ihrer Arbeit leben können. Dies betraf nach den letzten Zahlen deutschlandweit lediglich 11.500 Personen (IAB, 2011).
  

• Die Mindestlohn-Debatte ist ein parteitaktisches Instrument.Jeder Wahlkampf bietet den Parteien aufs Neue die Möglichkeit, sich mit der Forderung nach höheren gesetzlichen Mindestlöhnen zu profilieren. Und in Deutschland ist immer Wahlkampf.