MITTELSTANDSVERBUND: Energiepreisanstieg für Mittelstand nicht länger hinnehmbar

Berlin, 28.02.2013 – Am 27. Februar fand im Verbändehaus in Berlin ein Gespräch der drei Spitzenverbände - DER MITTELSTANDSVERBUND, Handelsverband Deutschland (HDE) und Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) - mit dem beamteten Staatssekretär im Bundes-wirtschaftsministerium, Herrn Stefan Kapferer statt. Anlass und Hauptthema dieses Gespräches war die Situation der in Verbundgruppen organisierten Unternehmen, der Einzelhandels-unternehmen und der Unternehmen im Groß- und Außenhandel infolge der Energiepreisexplosion durch die Erhöhung der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) zum 01.01.2013. Als Vertreter des MITTELSTANDSVERBUNDES nahm Sebastian Stransky, Referent für Energiepolitik und-management an dem Gespräch teil.

Im Gespräch machten die Vertreter der drei Verbände deutlich, dass sowohl sie als auch die durch sie repräsentierten Unternehmen die Notwendigkeit der Energiewende sähen und diese ihren Beitrag zum Gelingen zu leisten bereit seien, dass aber aufgrund der aktuellen Strompreisentwicklung die Grenze der Zumutbarkeit für die in den Verbänden organisierten, zum Hauptteil mittelständischen Unternehmen erreicht ist. So ist der Handel insgesamt der drittgrößte Energieverbraucher unter den Wirtschaftsbranchen - allerdings teilt sich dieser Stromverbrauch dezentral auf eine Vielzahl von Abnehmer auf, so dass die Branche nicht in den Genuss des Privilegs der Befreiung von der EEG-Umlage kommt. In dem Gespräch wurde anhand eines Beispiels die Dramatik der Situation verdeutlicht - so steigen für einen durchschnittlichen Supermarkt mit einer Fläche von 1200 m2 die durch die EEG-Umlage bedingten Kosten von 18.000 auf 27.000 Euro im Jahr.

Auf der anderen Seite gehören die durch die drei Verbände vertretenen Verbundgruppen und Unternehmen im Bereich der Energieeinsparung und der Energiekostensenkung zu den Vorreitern. So hat DER MITTELSTANDSVERBUND seit Mitte 2012 mit seinem Projekt "Mittelstand für Energieeffizienz" in dem die Verbundgruppenzentralen und die Anschlusshäuser durch qualifizierte Energieberater auf die Potentiale zur Effizienzsteigerung hingewiesen werden, Sanierungs-möglichkeiten aufgezeigt und mögliche Finanzierungskonzepte angeboten werden, eine Vorreiterrolle inne. Die Beratung der Verbundgruppen und Anschlusshäuser soll als Initialzündung für die Branche dienen, um die Notwendigkeit der Energieeffizienz in den einzelnen Unternehmen zu verinnerlichen und in praktisches Handeln umzusetzen. Befürchtet wird jedoch, dass die Bemühungen ins Stocken geraten, wenn massiv steigende Stromkosten die Verbrauchs-reduzierungen überkompensieren und die Unternehmer den Effekt ihres zweifellos sachgerechten und verantwortlichen Handelns nicht wirklich spüren.

In diesem Zusammenhang verwies Sebastian Stransky, DER MITTELSTANDSVERBUND, darauf, dass einer der bisherigen Gewinner der Energiewende der deutsche Staat sei. So würden die Mehrwertsteuereinnahmen aus der EEG-Umlage, die seit 01.01.2013 nunmehr fast 5,3 Cent pro Kilowattstunde beträgt, sich allein in 2013 auf fast 4 Milliarden Euro erhöhen. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES sollten diese Gelder, die allein durch politisch induzierte Strompreiserhöhungen in die öffentlichen Haushalte fließen, zweckgebunden in Energiespar-maßnahmen und damit Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz investiert werden. So könnten gerade mittelständische Unternehmen, deren Kapitaldecke in den meisten Fällen nicht wirklich üppig ist, bei Effizienzsteigerungsmaßnahmen wirksam unterstützt werden.

In seinem Statement machte Staatssekretär Kapferer deutlich, dass er die Nöte des Handels und der Verbundgruppen, die durch die aktuelle Preissituation am Strommarkt entstanden sind, nachvollziehen kann.

Er führte aus, dass aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende durchaus Nachjustierungen und Reformen sowohl beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz als auch anderen Rechtsnormen erforderlich macht. Es wird darauf ankommen, das Dreieck der Energiepolitik, bestehend aus den Seiten Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit wieder zu einem gleichseitigen Dreieck zu machen.

Als einen ersten Schritt in diese Richtung sieht Staatssekretär Kapferer die Bemühungen der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit den Bundesländern zu einer Einigung über die sogenannte Strompreisbremse zu kommen, um den ungehinderten Preisanstieg im Strommarkt durch den weiteren Zubau erneuerbarer Energien abzufedern bzw. zu bremsen. Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern zu diesem Thema sollen am 28. Februar beginnen. Eine notwendige Reform des EEG zur Anpassung an die jetzt entstandenen Realitäten beim Ausbaugrad der Erneuerbaren Energien in einem zweiten Schritt sei aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums dann selbstredend.

Ansprechpartner ist Sebastian Stransky: E-Mail: s.stransky@mittelstandsverbund.de, Tel: 030 / 590 09 96-19.