MITTELSTANDSVERBUND: Bund-Länder-Blockade bei der Energiepolitik muss ein Ende haben

Berlin, 22.03.2013 — "Dass beim jüngsten Energiegipfel zwischen Bund und Ländern erneut keine konkreten Ergebnisse zur Eindämmung des unverhältnismäßigen Anstiegs der Strompreise erzielt wurden, ist mehr als enttäuschend", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDS-VERBUNDES Dr. Ludwig Veltmann das Treffen von Bund und Ländern zur Energiewende am 21. März in Berlin.

Damit sei eine weitere Chance vertan worden, den Mittelstand zu entlasten. Immer mehr Unternehmen seien bereits jetzt frustriert, weil Ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz – zum Beispiel auch im Rahmen des öffentlich geförderten Projektes "Mittelstand für Energieeffizienz" - durch den überdimensionalen Strompreisanstieg zu keiner Kostenentlastung führen. "Die Politik muss ihrer Verantwortung endlich entschlossen nachkommen und darf sich nicht in gegenseitige Schuldzuweisungen flüchten", so Veltmann.

Bedrohlich sei schließlich nicht nur die eigene Stromrechnung eines Unternehmens. Auch die Kunden seien durch höhere Energiepreise massiv betroffen und es ist zu erwarten, dass sie deshalb ihr Konsumverhalten drosseln werden. "Diese Auswirkungen spüren mittelständische Handels- und Handwerksunternehmen als Erste", betont der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.

Die Politik sei jetzt dringend gefordert, die Kostenentwicklung der Energiewende entschlossener zu bremsen, die Lasten gerechter zu verteilen und einen stärkeren Fokus auf Energieeffizienz zu legen. Die bestehenden Einsparpotentiale seien bei Weitem noch nicht erschlossen. Hierzu müssten jetzt alle fiskalpolitischen Fördermaßnahmen genutzt werden, anstatt in den steten Ausbau von neuen Versorgungsanlagen und Stromtrassen zu investieren. "Zumal durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen aus verteuertem Strom eine Gegenfinanzierung möglich ist", stellt Veltmann fest.