Mittelstand wäre Gewinner radikaler Vereinfachungen im Steuerrecht

Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Paul Kirchhof, Träger des „Deutschen Mittelstandspreises 2005“, hat mit dem „Bundessteuergesetzbuch“ erneut ein Konzept zur radikalen Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt. Der Entwurf ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes mit Beteiligung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen. Das gesamte deutsche Steuerrecht, das die bisherigen 300 Bundessteuern in über 30.000 Paragraphen regelt, soll demnach auf nur noch vier Bundessteuern mit insgesamt 146 Paragraphen gekürzt werden. Zentrale Forderung ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, wobei verschiedene Steuersätze für Körperschaftsteuer, privates Kapitalvermögen und Einkommensteuer mit den unterschiedlichen Einkommensarten entfallen. Auch Erbschaft- und Schenkungsteuer, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern sind in Kirchhofs „Bundessteuergesetzbuch“ geregelt.

Laut Kirchhof sei die Reform aufkommensneutral, d.h. der Staat erhalte vor und nach der Reform die gleiche Summe. Diese sei nur gerechter auf viele Schultern verteilt. Vorgesehen sind ein Freibetrag von 10.000 € pro Person sowie von 8.000 € pro Kind, der Höchststeuersatz von 25 Prozent wird erst ab 20.00 Euro fällig. Sämtliche Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale oder Steuerfreiheit für Nachtzuschläge sollen abgeschafft werden.

Unabhängig von der Diskussion um die sozialen Aspekte des Konzeptes im Bereich der privaten Einkommen und damit einhergehender Gerechtigkeitsfragen, begrüßt der MITTELSTANDSVERBUND aus unternehmerischer Sicht den frischen Wind in der Steuerdebatte mit der Forderung einer Vereinfachung des Systems. Vor allem mittelständischen Unternehmen entsteht durch die vielen komplizierten Steuervorschriften und —wahlmöglichkeiten derzeit ein hoher Zeit- und Kostenaufwand. Eine Reform hin zu einem weniger komplexen und verständlicheren Konzept könnte dazu beitragen, dass die Unternehmer sich wieder auf ihr Kerngeschäft und ihre Kernkompetenzen konzentrieren und so noch stärker zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen können. Trotz einiger offener Fragen zur Umsetzung von Kirchhofs Konzept ist die Politik aufgefordert, endlich die Chance zu einer radikalen Ablösung des Steuerdschungels zu nutzen und mit einem mutigen Schritt die Leistungskraft des Mittelstandes auch für die Zukunft zu stärken.

Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Paul Kirchhof ist ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts und hat seit 2000 den Lehrstuhl am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg inne. 2005 erhielt er den „Deutschen Mittelstandspreis“, u.a. wegen seines beherzten Eintretens für Redlichkeit und Praktikabilität im Steuerwesen und seine Verdienste um die Grundsätze des freien Unternehmertums.