Mitgliedstaaten verwässern Kommissionsvorschlag zur Energieeffizienzrichtlinie
EU-Energiekommissar Oettinger erklärte im Vorfeld des inoffiziellen Treffens der Umweltminister in Dänemark, dass die Mitgliedsländer die Energieeffizienzrichtlinie so verwässert hätten, dass nur noch 38 Prozent der ursprünglich geplanten Einsparziele erreicht würden.
20.04.2012
Beim inoffiziellen Treffen der Umwelt- und Energieminister am 19. April in Dänemark ging es sowohl um die Vorbereitungen der UN Klimakonferenz in Rio im Juni 2012 als auch um die Frage, ob und wie der Emissionshandel geändert werden solle. Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele Mitgliedstaaten sich primär für Wirtschaftswachstum und nicht für Energieeinsparung einsetzen wollen. Im Vorfeld der Gespräche hat Energiekommissar Oettinger ein Non-Paper in Umlauf gebracht, dass anhand von konkreten Zahlen belegte, wie sehr die Mitgliedsstaaten in ihrem Beschluss von Anfang April die Energieeffizienzrichtlinie verwässerten. Die Kommission machte deutlich, dass das Ziel, 20 Prozent der Primärenergie bis 2020 gegenüber den Werten von 1990 einzusparen, so nicht erreicht werden könne.
Oettinger erläuterte, dass beim Einhalten der von ihn vorgelegten Energieeffizienzrichtlinien Energiekosten bis 2020 um 20 Mrd. gesenkt werden könnten. Die Investitionen in derartige Sparmaßnahmen würden bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaftsleistung innerhalb der EU würde sich insgesamt durch alle Maßnahmen bis 2020 um 34 Mrd. steigern.
Bezeichnenderweise geht die dänische Präsidentschaft und der Umweltkommissar Pcnik in dem gemeinsamen Statement auf die Diskussion zur Energieeffizienz-Richtlinie nicht ein, stellen aber insgesamt die Ergebnisse des Gesprächs positiv dar. „Die EU und die Mitgliedstaaten sind in der Lage globale Verantwortung zu übernehmen.“ Gespannt ist DER MITTELSTANDSVERBUND, wie diese Verantwortung sich in den konkreten Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat niederschlagen wird.
Dr. Günther Schulte, g.schulte@mittelstandsverbund.de
