Mitbestimmung reformieren

Die Mitbestimmung in Deutschland stellt sich im Zuge der Internationalisierung des Wettbewerbs immer mehr als Hemmschuh heraus. Dies gilt sowohl für die Unternehmensmitbestimmung als auch für die betriebliche Mitbestimmung. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände möchte daher im Herbst einen Prozess zur Reform der Mitbestimmung anstoßen. An diesem Prozess ist der ZGV aktiv beteiligt. Wir möchten Sie nun bitten, sich ebenfalls an diesem Prozess aktiv zu beteiligen und uns Ihre Anregungen sowohl zur Unternehmensmitbestimmung als auch zur betrieblichen Mitbestimmung zukommen zu lassen.

Im Bereich der Unternehmensmitbestimmung wird sich die Frage stellen, ob die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern abgeschafft werden sollte und diese lediglich ein Informationsrecht erhalten. Hierbei wäre es interessant zu erfahren, ob die Befriedungsfunktion der Mitbestimmung nach geltendem Recht als so hoch eingestuft wird, dass an der Mitbestimmung als solche grundsätzlich nicht gerüttelt werden sollte.

Im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung wären nach unserer Einschätzung Freiwilligkeitslösungen für kleinere und mittlere Unternehmen vorzugswürdig.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre Meinungen, Anregungen und Kommentare zu dieser Problematik möglichst stichwortartig bis Ende Juli 2004 zuleiten könnten.

Ansprechpartner:

RA Rouben Halajian
Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.V.
Am Weidendamm 1 A
Telefon: 030 / 59 00 99-662
Telefax: 030 / 59 00 99 617
E-Mail: r.halajian@zgv-online.de