Merkel: "Gesetzlicher Mindestlohn mit mir nicht zu machen"

Berlin. 7. November 2006. Nicht alle Politikbereiche, zu denen die deutsche Wirtschaft einmütig Position bezieht, fanden im Auftritt der Kanzlerin vor mehr als 1200 Repräsentanten deutscher Arbeitgeber in Berlin eine Kommentierung. So hätte man erwartet, daß nach der mehr als deutlichen Kritik an dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG),die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt noch einmal mit Leidenschaft vortrug, die sonst so souveräne Kanzlerin eine "Erklärung auf Lager" gehabt hätte. Doch nichts dergleichen, mit keinem Wort ging Sie auf die deutlich offenbarte "Sprachlosigkeit" in dieser Frage ein. Und das, obwohl zu der artikulierten Rage des Arbeitgeberpräsidenten über das neue unnötige bürokratische Monstrum, das weit über die europäischen Forderungen hinaus geht unddie Unternehmen in der Handhabe völlig verunsichert,alleGästemit besonders kräftigem Beifall ihre volle Unterstützung demonstrierten.Zu dem eigentlich angekündigten und dringend gebotenen Bürokratieabbau (O-Ton Merkel zu Beginn ihrer Amtszeit: "Herkulesaufgabe mit neuer Kraft angehen") wird es so jedenfalls nicht kommen können.

Klare Worte fand die Kanzlerin allerdings bei einer Frage, die seit geraumer Zeit einflußreiche Gewerkschaftskreise in die Politik einzuschleusen versuchen. "Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit mir nicht geben", so ihr Versprechen an die deutschen Arbeitgeber. Vernüpft mit Ihrem Verständnis von Patriotismus, der dort sei, wo man um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfe, und einem Dank an alle Unternehmer, die sich diesem Leitbild verpflichtet fühlten, wurde ihr Auftritt schließlich dennoch zum "Heimspiel".