Mehr "Klarheit und Wahrheit" durch Online-Lebensmittelpranger?

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat im September 2009 die Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ ins Leben gerufen. Im Fokus der Kampagne steht die Aufklärung über Lebensmittel, die durch Aufmachung und Inhalt zwar gegen keine Gesetze verstoßen, dennoch aber als Irreführung des Verbrauchers empfunden werden. „Produkte wie Formfleisch müssen ehrlich und ohne Beschönigungen gekennzeichnet werden. Die Verbraucher haben Anspruch auf Transparenz“, so Ministerin Aigner.

Als zentrales Instrument der Kampagne soll im Frühjahr 2011 eine Online-Plattform frei geschaltet werden. Hier können Verbraucher mögliche Täuschungen und Irreführungen benennen und mit Experten diskutieren. Moderiert wird das Portal von den Verbraucherzentralen, den Herstellern bleibt die Möglichkeit, auf die Beschwerden zu reagieren.

Was Verbraucherschutzministerin Aigner als „neuartigen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft“ lobt, ist jedoch mit erheblichen einseitigen Risiken für Handel und Industrie verbunden. Zwar sind die reinen Informationsaktivitäten im Rahmen der Kampagne zu begrüßen — sie erhöhen auf objektive Weise die Transparenz für die Verbraucher. Bei der Diskussionsplattform steht jedoch zu befürchten, dass Nutzerkreise mit tendenziösen Absichten diese gezielt für Stimmungsmache gegen einzelne Hersteller, Handelsunternehmen und Marken missbrauchen. Mechanismen, mit denen einzelne Verbraucher ungeprüft und zudem mit ministerieller Unterstützung Unternehmen öffentlich an den Pranger stellen, können und dürfen geordnete juristische Verfahren nicht ersetzen. Der ZGV fordert daher klare Spielregeln, die auch die Schutzinteressen der Unternehmen angemessen berücksichtigen — nur dann besteht die Chance, Objektivität und Transparenz im Handel zu erhöhen.

Dr. Konstantin Kolloge, ZGV-Büro Berlin, 030 - 59 00 99 661