Mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie - Brüderle und von der Leyen im Dialog mit der Wirtschaft

Berlin, 11. Januar 2011 — Zur jährlichen Aussprache mit der Bundesregierung trafen sich die 17 im Gemeinschaftsausschuss der deutschen gewerblichen Wirtschaft organisierten Spitzenverbände der Wirtschaft, darunter auch der ZGV, mit Vertretern des Bundeskabinetts. Präsident Dieter Hundt wies in seinem Eingangsstatement auf die Sorge der Wirtschaft über die Schuldenlage in den öffentlichen Haushalten der Eurozone hin. Ein klares Bekenntnis zur Währungsunion halte er für richtig. Hart attackierte er dagegen alle Eingriffe in den Markt und sprach sich gegen gesetzlich verbindliche Lohnabschlüsse aus. Mit Sorge sehe die Wirtschaft die Verringerung des Anlagevermögens des Staates seit 2003. Das Steuerrecht sei in seiner Kompliziertheit immer noch ein Wachstumshemmnis. Der derzeitige Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung sei höchstens ein Anfang. Ungelöst seien die Probleme „kalte Progression“ und „Mittelstandsbauch“. Sorge bereite eine zu starke Belastung der Banken im Hinblick auf die langfristige Ausrichtung der Mittelstandsfinanzierung. Die Wirtschaft unterstütze alle Anstrengungen der Bundesregierung, Bürokratielasten abzubauen. Kontraproduktiv sei jedoch der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, da er Rechtsunsicherheiten schaffe und praxisferne Regelungen enthalte.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle sagte seine Unterstützung im Bereich des Bürokratieabbaus zu. In Deutschland seien Planungszeiten deutlich zu lang. Er könne sich beispielsweise vorstellen, dass Projekte, die in einer Legislaturperiode nicht entschieden würden, einem Bürgerentscheid zugeführt werden müssten. Sorge bereitete ihm, dass sich bereits zwei Drittel des weltweiten Wachstums außerhalb Europas vollziehe.

Hinsichtlich der sich verknappenden Verfügbarkeit von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft forderte Frau von der Leyen die Wirtschaftsvertreter auf, nicht nachzulassen, Potentiale im Inland zu heben. Hierbei appellierte sie, gerade auch Frauen in Führungspositionen bessere Chancen einzuräumen. Gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft seien erforderlich, um das Thema Qualifizierung Benachteiligter stärker zu forcieren. Mit den Ländern sei sie zudem im Gespräch, ausländische Abschlüsse von Arbeitnehmern erleichtert anzuerkennen. Gemeinsam müssen Politik und Wirtschaft zudem aber auch ein „Klima“ schaffen, um Ausländer nach Deutschland zu bewegen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle mahnte in diesem Zusammenhang jedoch vor „Übereifer“. Die europäischen Nachbarn seien teilweise bereits in Sorge, dass deren Fachkräftebedarf durch Abwerben aus Deutschland in Schieflage gerate.

Abschließend versicherten sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik, gerade die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs zu nutzen, um notwendige Strukturreformen voranzutreiben.

Dr. Ludwig Veltmann, ZGV-Büro Berlin, Tel. 030 / 59 00 99 618

Mitgliedsverbände im Gemeinschaftsausschuss der deutschen gewerblichen Wirtschaft:

• BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• BdB Bundesverband deutscher Banken
• BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
• BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
• BGA Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels
• BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• CDH Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb
• DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband
• DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• DSGV Deutscher Sparkassen- und Giroverband
• GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
• HDE Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
• VDR Verband Deutscher Reeder
• ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks
• ZGV Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen

Gastverbände:

• BfB Bundesverband der Freien Berufe
• DBV Deutscher Bauernverband